1. Innerparteiliche Probleme und Konflikte

Die Linke ist diejenige Partei, die im Bundestag, am konsequentesten die Fragen der Friedenssicherung und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellt. Es ist sozusagen ihr Markenzeichen. Im Europawahlkampf, standen aber vor allem, die sozialen Fragen. Wie der Umweltschutz, die Wohnungsnot u.a. Welche übrigens bei den Grünen, der SPD und teilweise bei der CDU, eine Rolle spielte. Nicht zu Unrecht, wie wir wissen. Unserer Partei ist es aber ungenügend gelungen, die Frage des Kampfes um den Schutz unserer Umwelt, die bei der Jugend besonders im Vorfeld der Europawahlen, eine herausragende Rolle spielte, mit dem Kampf um die Erhaltung des Friedens zu verbinden. Es ist doch Einleuchtend, das wir alles tun können, die Welt in der wir leben, ökologischer zu gestalten und damit zu erhalten, ein Krieg oder sogar ein Atomkrieg würde alles zunichtemachen. Krieg ist der größte Umweltverschmutzer.

(eine Basisgruppe aus Treptow-Köpenick)

Doch noch tut DIE LINKE so, als hätte ihr historisch schlechtes Wahlergebnis auf gar keinen Fall mit falschen Entscheidungen an der Parteispitze zu tun. Symptomatisch war in dieser Hinsicht der Auftritt der Parteivorsitzenden auf der Bundespressekonferenz am Montag nach der Wahl. In keiner Silbe haben sie ihre Verantwortung als Parteivorsitzende für das desaströse Ergebnis angesprochen. Die Botschaft war: Alles richtig gemacht, jetzt in dieselbe Richtung weitergehen, eine grünrotrote Bundesregierung vorbereiten… Das alles mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent im Rücken. Anwesende Journalisten staunten nicht schlecht über dieses Aus-maß an Realitätsferne. Wir müssen einfordern, dass mit der Niederlage ernsthaft umgegangen wird. Sonst können wir nichts daraus lernen …

Es ist schließlich nicht lange her, da war noch deutlich mehr drin. Da galt nicht Robert Habeck, sondern Sahra Wagenknecht in der Bevölkerung als Herausforderin der GroKo. Doch die destruktive Kraft innerhalb der LINKEN hat es gar nicht erst zugelassen, dass daraus ein Machtfaktor für DIE LINKE wurde. Zwei Jahre Neidkampagne aus den eigenen Reihen haben der Popularität von Sahra Wagenknecht zwar keinen Abbruch getan. Sie gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Allerdings hat sich DIE LINKE freiwillig von dieser Popularität abgeschnitten, anstatt wie die Grünen die Welle zu nutzen.

(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)

Die Kommunikation innerhalb der LINKEN muss entgiftet werden. Das Trennende wurde in den letzten Jahren ja überdeutlich herausgearbeitet. Zu klären wäre jetzt, was uns noch verbindet. Und falls wir zu dem Schluss kommen, dass es noch ausreichend Kitt gibt, was ich hoffe, müssen alle Strömungen auf allen Ebenen der Partei, im gesamten Funktionärskörper, angemessen vertreten und ausbalanciert werden. Im Moment ist das nicht so, wie wir alle wissen. Oder glaubt jemand, dass die Zusammensetzung des Landesvorstands auch nur an-nähernd die Mitgliedschaft des Berliner Landesverbands wiedergibt?

(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)

In Bezug auf die Binnenstruktur der Partei und die Arbeitsweise bestehen immer wieder Zweifel daran, dass DIE LINKE in der Lage ist, die großen lokalen, europäischen und internationalen Herausforderungen zu bewältigen. Der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsspitze ist dafür nur ein kleines Symptom. Insgesamt wird die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion kritisch gesehen und die einzelnen Abgeordneten als sich gegenseitig blockierend wahrgenommen. Auch wird angezweifelt, dass die Personalstruktur auf europäischer Ebene ausreichend ist, die linken Themen der Zeit z.B. sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau, nationale und europäische Strategien gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus, neue europäische und internationale Allianzen für ein friedliches, weltoffenes Europa progressiv voranzubringen. 

(eine Genossin aus Mitte)

Sara Wagenknecht ist wohl die bekannteste Frau in der Führungsriege der Linken. Durch die Presse geisterte kurz vor der Wahl der Eindruck, sie sei „herausgemoppt“ worden. Die auch weibliche Öffentlichkeit, so wird gesagt, mag einen erkennbar harten Umgang miteinander in einer Partei nicht (mehr) 

(eine Genossin aus Mitte)

Die eigentliche Ursache unserer Wahlniederlage sehe ich nicht in der Unterschätzung des Themas Klimapolitik und Digitalisierung sondern darin, dass unsere Partei noch immer als »zerstritten« wahrgenommen wird. Selbst eine stärkere Betonung des Klimathemas hätte wahrscheinlich am Wahlergebnis wenig geändert, weil der LINKEN auf diesem Gebieten zu wenig Kompetenz zugetraut wird 

(BO 307 aus Mitte)

Scheinbar ungeklärte Fragen in der Beziehung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion belastet ernsthaft die Glaubhaftigkeit unserer Partei. Sie erschweren zudem zusätzlich das Gespräch mit den Bürgern. Was häufig als ,,Zickenkrieg" abgetan wird scheint eher ein Signal für die Notwendigkeit zu sein, die Rolle des Pa1teivorstandes langfristig zu stärken und zwar so, dass Vorstand, Fraktion und die ganze Partei gleichermaßen Gewinn davon haben. Eine Friedenskundgebung der LINKEN vor dem Brandenburger Tor, am Parteivorstand vorbei ( wie es jedenfalls schien) ist schwer verständlich. Die Trennung der Funktion des/der Parteivorsitzenden von der des Fraktionsvorsitzenden hat sich offensichtlich nicht bewährt. Es sollte über eine Option nachgedacht werden ob und wie diese Funktionen wieder zusammengeführt werden können. 

(BO 307 aus Mitte)

Unsere Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Ritzinger haben ihre Funktion in einer für unsere Partei äußerst schwierigen Zeit übernommen und sie wieder ins Fahrwasser gebracht. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Und ohne den Erfolg in Bremen und die Anstrengungen unserer Genossen im Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auch nur im Leisesten gering zu schätzen, die schmerzhafte Wahlniederlage, ungelöste, weiter schwelende Parteiinterna, die gegenwärtig unbefriedigende Außenwirkung und die neuen Herausforderungen an unsere Partei implizieren die Frage ob die anstehenden Aufgaben mit unseren aktuellen Vorsitzenden zu bewältigen sind oder ob an der Spitze unseres Parteivorstandes eine Veränderung sinnvoll wäre. 

(BO 307 aus Mitte)

Die Abfolge der für die Partei erfolgreichen Führungspersönlichkeiten nach Gysi - Wagenknecht scheint unterbrochen, ohne kurzfristige Perspektive. Wenig hilfreich war dabei die Aufstellung des eher etwas blassen Spitzenduos bei der EU-Wahl.

(eine Genossin aus Mitte)

Die Partei ist zerstritten. Insbesondere Verwunderung über der Rückzug Sarah Wagenknechts und die Unsicherheit, ob DIE LINKE nun für oder gegen Europa ist, waren zu vernehmen. Unsere Partei sollte geschlossener auftreten und sich deutlicher zu einem sozialen Europa bekennen. Der reine Fokus auf das Nationale hat in einer progressiven linken Partei meiner Meinung nach nichts zu suchen.

(ein Genosse aus Steglitz-Zehlendorf)

Die Pateiführung muss für die Wahlniederlagen die Verantwortung übernehmen. Kipping und Riexinger müssen weg und eine Neuwahl der Führung durch Mitgliederentscheid erfolgen. 

(ein Genosse aus Tempelhof-Schöneberg)

In unterschiedlicher Schärfe sprachen die Diskutierenden dabei die nicht hinnehmbaren personellen Querelen zwischen Sahra Wagenknecht und anderen Mitgliedern der Parteispitze … an.

(Marzahn-Hellersdorf WK 3 und 6)

Wir ihr aus meiner Sicht richtig bemerkt, geht es nicht um das "ob" oder "wann" einer Kehrtwende in der aktuellen Klimapolitik, sondern um die Herstellung eines noch breiteren, außerparlamentarischen Konsens. In die inhaltliche Ausrichtung muss bereits die strategische Frage einfließen, inwieweit man in den nächsten Jahren bundespolitische Regierungsverantwortung zu übernehmen bereit ist. Das kann nach jetzigem Stand nur als Juniorpartner der Grünen der Fall sein. Dass die ökologische Frage grundsätzlich mit der sozialen Frage zusammenhängt, darauf habt ihr ja in öffentlichen Äußerungen und Debatten auch immer aufmerksam gemacht. Die Ärmsten bezahlen in Form teils immer katastrophaler werdender ökologischer und wirtschaftlicher Verhältnisse für das Verhalten der Reichsten (z.B. Deutschland). In ihrem Kern ist die Linke nicht nur weiteres politisches Meinungsspektrum eines einzelnen Landes, sondern internationalistisch ausgerichtet. Sie darf sich hierzulande nicht diskursiv zwischen Baum und Borke bringen lassen, indem sie sich Fragen nach Formen ökologischer Nachhaltigkeit gefallen lässt, an denen weniger Wohlhabendere nicht partizipieren können. Sie muss klar die Frage nach dem wahren sozialen und ökologischen Preis von Produkten stellen.

(ein Genosse aus Friedrichshain-Kreuzberg)