Beschluss 9/1/1

Bezirke an den Erfolgen der Konsolidierung angemessen beteiligen

Der Landesparteitag unterstützt die Vertreter/innen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der Linkspartei im Senat und in den Bezirksämtern dabei, die vorgesehenen Absenkungen in den Finanzzuweisungen an die Bezirke nicht hinzunehmen.

Der Landesparteitag fordert die Vertreter/innen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der Linkspartei im Senat und in den Bezirksämtern auf, in den Haushaltsberatungen eine intensive Auseinandersetzung  zu führen und sich für die folgenden Ziele einzusetzen:

1. Die Auswirkungen der vorgesehenen Absenkungen in den finanziellen Zuweisungen an die Bezirke sind vor einer endgültigen Entscheidung konkret zu bestimmen und öffentlich zu machen.
    
2. Die Zuweisungen an die Berliner Bezirke zur Sicherung der Aufgabenvielfalt, Bürgernähe sowie der Erhalt der sozialen Balance zu gewährleisten. Das bedeutet unter anderem, dass die Bezirke im Rahmen der zugewiesenen Globalsumme die notwendige finanzielle Flexibilität und Autonomie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zurückerlangen.
   Die Anhebung von Ausgabeverpflichtungen im ehemaligen A-Teil ist durch die Erhöhung der Zuweisungen vollständig zu decken. 
    
3. Die Erhöhung der Personalzumessung, insbesondere zur qualitätsorientierten Absicherung bürgernaher Dienstleistungen.
    
4. Die Realisierung eines verbindlichen Einstellungskorridors für Fachpersonal, wie z.B. Ärzte und Sozialarbeiter.
    
5. Die Zuweisung der Mittel für die rechtsanspruchsgebundenen Verpflichtungen (T+Z-Teile) ist langfristig und umfassend zu gewährleisten und auskömmlich zu finanzieren.