Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten!

Beschluss 3/2/1

Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten!

Der Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzen sich zusammen mit Gewerkschaften dafür ein, ein neues Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gemäß Artikel 21 (2) Grundgesetz (GG) einzuleiten. Damit verbunden ist die Einziehung des Parteivermögens.

Bezug nehmend auf den Artikel 139 GG, welcher auf das Potsdamer Abkommen und die alliierten Kontrollratsgesetze verweist, fordern wir die konsequente Auflösung der NPD mit all ihren Gliederung und Nebenorganisation und wollen sichergestellt wissen, dass eine Neugründung, auch unter einem anderen Namen/einer anderen Bezeichnung, nicht wieder möglich ist.