Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof! Nachnutzungsdebatte für Tempelhof und Tegel führen
Beschluss 1/2/1
Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof!
Nachnutzungsdebatte für Tempelhof und Tegel führen
Am 27. April werden die Berlinerinnen und Berliner über den Flugbetrieb in Tempelhof abstimmen.
Volksentscheide geben den Menschen die Möglichkeit, jenseits von Wahlen mit zu entscheiden. DIE LINKE. Berlin hat sich immer für die Erweiterung aller Formen direkter Demokratie eingesetzt und wird dies weiter tun. Wir nehmen die Meinung der Berlinerinnen und Berliner ernst und lehnen gerade deshalb die Art und Weise ab, wie diese durch ICAT und CDU instrumentalisiert wird.
Die ICAT führt mit Unterstützung der CDU und der FDP eine hochemotionalisierte Nostalgie-Kampagne und wendet dafür nach vorsichtigen Schätzungen 1,5 bis 2 Millionen Euro auf. Sie erklärt eine demokratisch mehrfach – auch unter CDU Regierungen – legitimierte Entscheidung zur Willkür und stilisiert eine von anonymen Großspendern und der Springer-Presse gesponserte Kampagne zum Volkswillen.
Im Verlauf der Kampagne wurde es klar: ICAT, CDU und FDP verfügen nicht über ein tragfähiges Nutzungskonzept für den Flughafen. Jenseits der Nostalgie und der Propaganda gegen den Senat wurde eine Vielzahl von Vorschlägen in die Debatte geworfen: Verkehrsflughafen und Geschäftsflieferflugplatz, Scheichklinik und Riesen-Arztpraxis für Süd-Berlin. Was dabei herauskommen soll, bleibt unbeantwortet.
DIE LINKE. Berlin wirbt bis zur Schließung der Abstimmungslokale für ein Nein zum Flugbetrieb. Unsere Gründe dafür haben wir dargelegt und durch harte Arbeit unserer Mitglieder in der Stadt bekannt gemacht.
Wir bleiben dabei: Der Flugbetrieb in Tempelhof ist zu beenden.
Andererseits wollen wir Versäumnisse nicht verschweigen. Die Nachnutzungsdebatte für das Tempelhofer Feld und das denkmalgeschützte Gebäude des Flughafens ist auch von uns nicht hinreichend geführt worden.
Das Tempelhofer Feld darf nicht zu einem Spekulationsobjekt für Finanzanleger werden sondern soll vorrangig wieder der wohnortnahen Erholung der Anwohnerinnen und Anwohner und aller Berlinerinnen und Berliner dienen. Wir unterstützen deshalb alle Initiativen, das Tempelhofer Feld einer öffentlichen Nutzung als Erholungsfläche zuzuführen. Die Initiative des BUND, einen Freiheitspark, getragen von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, zu schaffen, ist ein großartiger Aufschlag für eine neue Entwicklung. Er greift die berechtigten und vorhandenen Ängste gerade im Westteil unserer Stadt auf, das Gedenken an die Luftbrücke zu bewahren.
DIE LINKE wird sich für den Erhalt und die bessere Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes einsetzen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Nutzung des Gebäudes sollten alle Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit haben, das bislang weitgehend unbekannte Haus kennenzulernen und es sich anzueignen.
Wir wollen in den kommenden Wochen und Monaten die Schließung des Flughafens Tegel vorbereiten, die nach dem Konsensbeschluss mit der Eröffnung von BBI fällig ist und dazu den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden beginnen. Dazu wollen wir die guten Erfahrungen aus dem »Bündnis für ein flugfreies Tempelhof« nutzen.
Der Landesvorstand und die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus werden dafür in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden Reinickendorf, Spandau, Pankow, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ein Kompetenzteam bilden, das beide Debatten begleitet und in den Landesverband kommuniziert. Der Landesparteitag erwartet, dass diese Debatte als Aufgabe durch den gesamten Landesverband angenommen wird.
Thema des Kompetenzteams soll auch die Beobachtung der Entwicklung in den angrenzenden Wohngebieten des Flughafens in Neukölln und Tempelhof sein. Die Befürchtungen vieler Anwohner/innen, dass Mieten explodieren, wollen wir ernst nehmen und auf Bezirks- und Landesebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken.
Der Landesparteitag erwartet, dass der Landesvorstand und die Bezirksverbände Tempelhof-Schöneberg und Neukölln beim anstehenden Tag der offenen Tür am Flughafen Präsenz für DIE LINKE. Berlin zeigen.