Beschluss 2/3/1

Sozialen Zusammenhalt und Ausgleich in Berlin erhalten

1. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin unterstützt die deutliche Zurückweisung verschiedener Äußerungen des Finanzsenators – insbesondere zur Situation von Hartz IV-Empfangenden und sozial Bedürftigen und über Beschäftigte im öffentlichen Dienst – durch Vertreter/innen der LINKEN. Berlin. Wir halten solche Herabsetzungen für absolut fehl am Platz. Sie schaden jeder sachlichen politischen Diskussion und der gesellschaftlichen Akzeptanz der rot-roten Koalition. 
    
2. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin bekräftigt die Forderungen des Landesvorstands und der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus nach einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Einführung von Sozialtarifen bei Energiepreisen und zur Sicherung von 100.000 Arbeitsplätzen für einen sozial gestaltenden öffentlichen Dienst. 
    
3. Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin fordert Landesvorstand und Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die Anstrengungen für politische Initiativen und Entscheidungen fortzusetzen, die das Ziel verfolgen, den sozialen Zusammenhalt und Ausgleich in Berlin zu erhalten und zu fördern. Dies betrifft beispielhaft das Sozialticket für den ÖPNV, das Kulturticket, die Regelungen zur Vermeidung von Zwangsumzügen in der AV Wohnen, die Arbeit an der Einführung eines Berlin-Passes, den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und das Modellprojekts Gemeinschaftsschule. DIE LINKE steht für eine soziale Stadtpolitik, die die finanziellen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verliert.