Beschluss 5 / 1 / 2

Für eine Fortschreibung der AV Wohnen

Der Senat von Berlin verhandelt zurzeit die Neufassung der Ausführungsverordnung (AV) Wohnen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeldbeziehende.

Die Senator/inn/en der LINKEN und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert dabei folgende Punkte besonders zu berücksichtigen:

• Die neue AV Wohnen muss weiterhin dazu beitragen, dass die Vielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und Segregation verhindert wird.
• Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft sind der Kostenentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und dem Energiesektor anzupassen.