Klimaschutzgesetz

Beschluss 6 / 3 / 2

Klimaschutzgesetz – demokratisch erarbeiten & sozial umsetzen

Die Ausarbeitung eines Berliner Klimaschutzgesetzes erfolgt in einem Diskussionsprozess, in den neben der Fraktion im Abgeordnetenhaus die Bezirksverbände und die BVV-Fraktionen der Partei, Vereine, Verbände und Initiativen einbezogen werden.
Insbesondere mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.  (VDGN) sowie den Umwelt- und Mieterverbänden ist eine enge Zusammenarbeit anzustreben.

Während des Diskussionsprozesses sind in den Bezirken und insbesondere in den Berliner Siedlungsgebieten Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, die mit  Beratungsangeboten verbunden sind.

Die Linke macht sich stark für nachhaltigen Klimaschutz in Berlin, der sozial gerecht und verantwortbar umgesetzt wird.