Sanktionsfreie Grundsicherung

Beschluss 3 / 3 / 2

Hartz IV muss weg! DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE. Landesverband Berlin die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II. In Umsetzung des Parteivorstandsbeschlusses vom 31. August 2009 wird der Landesvorstand beauftragt, die Unterschriftenlisten für die Unterstützung der Petition von Andreas Niehaus in allen Geschäftsstellen auszulegen und auf der Webseite des Landesverbandes Berlin zu veröffentlichen.