Mit aller Kraft für den Politikwechsel

Rede von Wolfgang Albers

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

im März-Heft der »Blätter für deutsche und internationale Politik« ist ein Kommentar zur aktuellen Lage der Partei erschienen, von jemandem der uns sehr nahesteht.
Er ist überschrieben: »Die Linkspartei: Blick in den Abgrund«

Genossinnen und Genossen, wir werden hier heute nicht in den Abgrund blicken, wir haben beileibe Wichtigeres zu tun.

Wir werden uns hier auch nicht mit uns selbst beschäftigen:

Wir werden uns hier heute, wenn wir über den Antrag A2 des Landesvorstands diskutieren, über unsere grundsätzliche Positionierung in der zukünftigen stadtpolitischen Auseinandersetzung verständigen und auf der Basis dieser Verständigung die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer offensiven Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben einleiten.

Mit diesem Antrag geben wir auch unsere Grundorientierung für das Berliner Wahljahr 2011 vor.

Wir blicken also nicht in den Abgrund, sondern nach vorne und arbeiten in dieser Stadt weiter an einer linken Perspektive.

Allerdings sind die Sorgen des Kommentators über unseren innerparteilichen Zustand ja nicht so ganz unbegründet.

Es sei in aller Bescheidenheit noch einmal daran erinnert, dass wir im letzten Jahr eine Reihe von Wahlen gewonnen haben, dass wir mittlerweile in 12 von 16 Landtagen vertreten sind, und dass wir, und auch nicht so ganz nebenbei, bei den Bundestagswahlen im September mehr als 1 Million Stimmen dazu gewonnen haben und nun mit 76 statt mit 54 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Und dennoch gibt es in unserer Partei seit Monaten offensichtlich nur noch ein Thema.

Eben nicht unsere Wahlerfolge und wie wir damit umgehen:  Nein, wir führen stattdessen in extenso eine Personaldebatte, die an manchen Stellen dann auch noch öffentlich zur Posse zu geraten droht.

Eine selbstbewusste sozialistische Partei stellt sich in der Tat anders da.

Schwarz-Gelb zerlegt sich im eifernden Kampf für ihre jeweiligen Klientele täglich neu:

Ein Lehrstück für das, was die Berliner erwarten würde, wenn im nächsten Jahr die Berliner Niederlassungen dieser Beutegemeinschaften den Senat stellen würden.

Politischer Dilettantismus wird für die Menschen namentlich erfahrbar:

Rösler, Westerwelle, Niebel:

Ein tumber Haufen profaner Lobbyisten.

Und wo treiben wir sie womit politisch vor uns her?

Offensichtlich haben wir derweil genug mit uns selbst zu tun.

Es kommt jetzt, verflixt noch mal, endlich darauf an, unsere wachsende zahlenmäßige Stärke auch in politische Kraft, in politische Initiativen und politisches Handeln umzusetzen.

Das einzufordern und anzuleiten wird eine der vorrangigen Aufgaben des neuen Bundesvorstands sein, der in Rostock gewählt wird und der hoffentlich nicht nach strömungspolitischem Proporz titriert, sondern nach gesellschaftlicher Relevanz sortiert und ausgewählt sein wird, wenn er denn seiner Aufgabe als strategisch-politisches Zentrum der Partei gerecht werden will.

Es gibt eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb in diesem Land.

Es gilt sie zu organisieren.
Nicht nach dem Motto, Kurt Neumann:
Wir gegen den Rest der Welt, sondern mit klaren programmatischen Aussagen, die uns auch in den notwendigen gesellschaftlichen Bündnissen als Linke erkennbar bleiben lassen, aber die diese Bündnisse dennoch ermöglichen.

Ich sage das auch im Hinblick auf die Programmdiskussion, die ja gerade erst beginnt:

Glaubwürdigkeit stellt man nicht her, indem man sie in einer Endlosschleife immer wieder beteuert.

Es sind die mehr als 6000 Mandatsträgern unserer Partei, die in öffentliche Ämter und Funktionen gewählt und vor allem, Genossinnen und Genossen, ja auch  wiedergewählt wurden und damit alltäglich politische Verantwortung auf den unterschiedlichsten Ebenen übernommen haben, auch hier in Berlin, die diese Glaubwürdigkeit für die LINKE erarbeiten und in ihrem täglichen Handeln unter Beweis stellen.

Wir sollten deshalb wir abstrakte Diskussion über die Übernahme politischer Verantwortung, nichts anderes ist Regierungsbeteiligung, endlich hinter uns bringen.

Die Bad Saarower Erklärung der vier Fraktionsvorsitzenden  aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin gibt die richtige Antwort auf diese Diskussion:

»Mit aller Kraft für den Politikwechsel in Ländern und Bund«

Das ND hat das überschrieben: Linke will Rot-Rot im Bund.

Ja, Genossinnen und Genossen, das wollen wir.
Genau das wollen wir: Genossinnen und Genossen,
das ist die richtige Antwort auf das Desaster  Schwarz-Gelb

Und das ist die richtige Botschaft an alle potentiellen Bündnispartner.

Und natürlich die selbstbewusste Herausforderung an die SPD, die sich nun positionieren muss.

Genossinnen und Genossen, hier in Berlin arbeiten wir an diesem Modell seit 9 Jahren und deshalb haben wir an dieser Diskussion mit unserer Erfahrung einen großen Anteil.

Diese Arbeit ist nicht leicht und nicht ohne Rückschläge und ganz sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig,  aber sie ist zunächst alternativlos.

Linke Politik ist eben nicht der Rückzug in die eigene Rechthaberei, sondern die offensive Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit.

Sie muss den Menschen dieser Stadt
Antworten und Lösungen für ihre alltäglichen Probleme anbieten und gleichzeitig die Perspektive gesellschaftlicher Veränderung in sich tragen.

Dem wird der Leitantrag des Landesvorstands gerecht:

Ich bitte euch deshalb um eure Unterstützung.

Und ein letztes Wort zum Schluss:

Zur Zeit finden turnusmäßig wieder die Betriebsratswahlen in den Berliner Unternehmen statt.

Hand auf's Herz: Wissen wir, wer von unseren Genossinnen und Genossen wo zum Beispiel kandidiert oder gewählt wurde?

Genossinnen und Genossen, wer die Gesellschaft verändern will, der muss auch in diesem Bereich in sie hinein, der muss auch in die Betriebe.

Unterstützt also alle Genossinnen und Genossen, die sich in diesem Bereich engagieren und auch hier Verantwortung übernehmen, um sich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen.

Vielen Dank