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2. Parteitag, 4. Tagung

Knüppel zwischen die Beine

Rede von Carola Bluhm


[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Wieder steht unsere AV Wohnen im Kreuzfeuer der Kritik. Der Bundesrechnungshof findet, wir sind immer noch zu großzügig und bemängelt die Härtefallregelungen, die wir für Menschen beschlossen haben, die schon sehr lange in ihren Wohnungen wohnen, die schwanger, krank oder behindert sind. Dazu sagen wir: das ist nicht nur sozialpolitisch sinnvoll und notwendig. Das ist auch Vorbild für AV'en anderer Städte und selbst der Deutsche Verein – die Koryphäe auf dem Gebiet der Sozialpolitik – hat Berliner Regelungen in seine Empfehlungen aufgenommen. Und dann moniert der Rechnungshof auch noch, dass wir die Wirtschaftlichkeit von Umzügen von Hartz-IV-Empfangenden berechnen. In Berlin gilt: Wenn es kostengünstiger ist, dass Betroffene in ihren Wohnungen bleiben als dass umziehen, können sie wohnen bleiben. Dass so was ausgerechnet vom Rechnungshof kritisiert wird, ist schon kurios. Wir wollen, dass Erwerbslose in ihrem sozialen Umfeld wohnen bleiben können, wir wollen Segregation vermeiden, wir wollen, dass sie sich um Arbeit, nicht um Wohnungen und Umzüge kümmern können. Wir wollen keine Zwangsumzüge. Deshalb werden wir die Prinzipien unserer AV verteidigen und weiter mit der SPD verhandeln, damit die Wohnungen auch für Hartz-Empfängerinnen und Empfänger bezahlbar bleiben.

Geht der ÖBS weiter oder steht er vor dem Aus? Diese Frage wurde in den letzten Wochen häufig laut. Die Antwort ist eindeutig: der ÖBS geht weiter und wir werden die Zahl von 7.500 Beschäftigten in etwa halten können. Aber wir müssen einiges verändern. Denn die Bundesregierung wird nicht müde, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Erst hat sie den Berliner Jobcentern insgesamt weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeiterwerbslose zugeteilt und das auch noch unter Bedingungen vorläufiger Haushaltswirtschaft. Dann hat auch noch der Haushaltsausschuss des Bundestages einen guten Teil, nämlich knapp eine Milliarde Euro des bundesweiten Eingliederungstitels gesperrt mit der Folge, dass etliche Jobcenter in Berlin bis in diesen Monat hinein handlungsunfähig waren. Manche konnten weder ÖBS-Stellen verlängern noch neue bewilligen. Am letzten Mittwoch, um 18.44 Uhr, hat der Haushaltsausschuss die Mittelsperre aufgehoben, der Bundeshaushalt ist in Kraft, die Jobcenter können jetzt wieder Stellen bewilligen. Allerdings: und auch da macht uns die Bundesregierung das Leben noch schwerer als bisher, wir können die bisherigen Instrumente zur Grundfinanzierung des ÖBS nicht mehr in der Form nutzen. Deshalb müssen wir auf ein neues Finanzierungs-Instrument ausweichen. Das haben wir gemeinsam mit dem rot-rot-regierten Brandenburg mit der Regionaldirektion aushandeln können. Nur noch die über 60-jährigen können wir nach dem alten Prinzip finanzieren und zwar bis in die Rente. Aber trotz Instrumentenwechsels bleibt es dabei: die ÖBS-Beschäftigten erhalten Tariflohn, mindestens aber 1.300 Euro brutto.

Es hat in den letzten Wochen viel Unruhe in den Projekten und bei den Beschäftigten gegeben. Und einige haben begonnen, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. In offenen Briefen an die Bundesarbeitsministerin und den Haushaltsausschuss haben sie sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, was sie hier in Berlin an gesellschaftlichem Mehrwert schaffen, was es für sie persönlich bedeutet, eine »richtige« Arbeitsstelle zu haben und dass sie nicht bereit sind, sich einfach wieder alles nehmen zu lassen. Und das ist ein richtig guter Ansatz. Denn es zeigt, wir bekommen auch gesellschaftlichen Rückenwind für unser Referenzprojekt, den ÖBS. Alleine als Partei oder auch als Koalition werden wir die bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht so verändern können, dass wir den ÖBS vernünftig ausweiten und verstetigen können, aber mit gesellschaftlichem Rückhalt und einer Veränderung der Kräfteverhältnisse in den anderen Bundes-Ländern wird noch viel möglich sein. Dafür zu kämpfen, lohnt sich allemal!

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