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2. Landesparteitag

Kampagne »Berlin braucht Dich«

Beschluss 5 / 4 / 2

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, das Partizipations- und Integrationsgesetz weiter zu unterstützen und dabei die Erfahrungen der Kampagne »Berlin braucht Dich« und die Initiative zur interkulturellen Öffnung zu berücksichtigen. Folgende Regelungen sollen aufgenommen werden:

Um in Berlin die Integration im öffentlichen Dienst, in den landesunmittelbaren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie den Stiftungen als Vorbild für die gesamte Wirtschaft voranzutreiben, sind – unter Bezugnahme auf § 5 AGG – folgende Maßnahmen einzuleiten, ohne die Stellenbesetzung nach persönlicher Eignung, Befähigung und fachlicher Qualifikation grundsätzlich in Frage zu stellen:

  1. Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund sollen gezielt geworben werden. In Stellenausschreibungen soll darauf hingewiesen werden, dass die Bewerbung von Personalkräften mit Migrationshintergrund erwünscht ist.
  2. Bei den Einstellungskriterien müssen Zusatzqualifikationen, wie Fertigkeiten in den Sprachen der Hauptherkunftsländer und interkulturelle Kompetenzen, berücksichtigt werden und sich im Anforderungsprofil für ausgeschriebene Stellen wiederfinden.
  3. Die Weiterqualifikationswünsche des bereits eingestellten Personals mit Migrationshintergrund sind vorrangig zu unterstützen. Es sind Förderpläne zu erstellen, um die Aufstiegschancen von Menschen mit Migrationshintergrund an diejenigen von Menschen ohne Migrationshintergrund anzugleichen.
  4. Die Personalentwicklung soll eine entsprechende politische Zielvorgabe enthalten, um langfristig auf allen Ebenen der Verwaltung eine angemessene Teilhabe des Personals mit Migrationshintergrund zu erreichen. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll ihrem Anteil in der Bevölkerung und gemäß ihrer ethnischen Gewichtung (etwa nach Herkunftsland) untereinander entsprechen.

Menschen mit Migrationshintergrund sind entweder selber eingewandert oder sie sind hier geboren und haben mindestens einen eingewanderten Elternteil.