Kein Naziaufmarsch am 1. Mai!
Beschluss 4 / 4 / 2
Von Dresden nach Berlin – Kein Naziaufmarsch am 1. Mai!
Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die von NPD und anderen (neo)faschistischen Organisationen am 1. Mai geplanten Aktivitäten und ruft zu aktiver Beteiligung auf.
Seit Wochen mobilisieren Neonazis verschiedenster Spektren zum 1. Mai nach Berlin. Wie schon in vergangenen Jahren planen sie den »internationalen Kampftag der Arbeiterklasse« mit Losungen wie »Arbeit nur für Deutsche« für ihre völkische Hetze zu missbrauchen.
Am 13. Februar 2010 hat ein breites gesellschaftliches Bündnis gezeigt, was gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Widerstand erreichen kann - Wir haben den Nazis für ihre rassistischen und völkischen Parolen nicht die Straße überlassen.
Dresden 2010 war ein Sieg für zivilgesellschaftliches Engagement – und auch am 1. Mai 2010 soll gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Widerstand über dumpfe Naziparolen triumphieren. Aus diesem Grunde hat sich in Berlin ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Einzelpersonen zusammen gefunden, an dem sich die LINKE aktiv beteiligt.
Unabhängig davon, wo Nazis am 1. Mai in Berlin aktiv werden, muss ihnen entschlossen entgegengetreten werden. Zeigen wir gemeinsam mit anderen, dass Berlin eine bunte, weltoffene, Kulturmetropole ist, in der Neofaschisten nicht toleriert werden.
Wir, die Delegierten des Landesparteitages der Berliner LINKEN, unterstützen die geplanten antifaschistischen Aktivitäten am 1.Mai in Berlin und rufen alle Genossinnen und Genossen auf, in ihren Basisstrukturen für eine breite und aktive Unterstützung zu werben.
Wir unterstützen den Aufruf und den Aktionskonsens des Bündnisses.
Aufruf
Am 1. Mai bleibt Berlin nazifrei!
Wenn Nazis marschieren werden wir blockieren!
Der 1. Mai ist der Tag, an dem weltweit für gleiche Rechte und für ein besseres Leben für alle Menschen demonstriert wird. Der Tag, an dem für ein Leben ohne Krieg, Ausbeutung, Sexismus, Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Trans*menschen, Rassismus und Antisemitismus gekämpft wird.
Der Tag für ein schöneres Leben und ganz sicher eines ohne Nazis! Ausgerechnet am 1.Mai wollen Nazis in Berlin demonstrieren. Für sie ist der 1. Mai der »Tag der deutschen Arbeit«. Mit rassistischen Parolen wie »Arbeitsplätze nur für Deutsche« oder »Gute Heimreise« hetzen sie gegen Migrannt_innen und wollen alle, die hier leben, in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen.
Nicht mit uns!
Wie schon in den 1930er Jahren, versuchen die Nazis die Weltwirtschaftskrise für ihre Propaganda zu nutzen. Sie projizieren in rassistischer und antisemitischer Manier die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzkrise auf Sündenböcke. Klar ist, die Antwort der Nazis auf die
Soziale Frage bedeutet Ausgrenzung, Vernichtung und Krieg.
Erinnern wir uns: Am 2. Mai 1933 stürmte die SA die Gewerkschaftshäuser. Gewerkschafter_innen gehörten zu den ersten, die in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis landeten. Zahlreiche Gewerkschafter_innen wurden ermordet. Am Ende standen der Vernichtungskrieg der Naziwehrmacht und der Holocaust an über sechs Millionen Jüd_innen, Sinti und Roma und anderen. Das alles können wir nicht ungeschehen machen, aber ob die Nazis auf unseren Straßen marschieren können oder nicht, das liegt an uns!
Die Millionen Opfer in Konzentrations- und Vernichtungslagern und in dem vom Nazi-Deutschland entfachten Weltkrieg mahnen uns: nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.
Bunter Widerstand – vereint im Zivilen Ungehorsam
Wir werden uns auch in Berlin durch Aktionen des Zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie stoppen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Naziaufmarsch verhindern zu wollen.