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2. Parteitag, 4. Tagung

Eine Stadtstraße zerstört kein Stadtviertel

Rede von Johann Eberlein


[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir müssen heute über ein Verkehrsprojekt befinden, das die Lebens- und Wohnqualität von vielen Berlinerinnen und Berlinern beeinflusst. Es ist sicherlich unbestritten, dass wir im Treptower Norden und in der östlichen Innenstadt ein Verkehrsproblem haben, welches – sofern man den Zahlen der Verkehrswissenschaftler glauben darf – in seiner Dimension künftig zunehmen wird. Dies hat mit dem Beginn des Flugbetriebs in Schönefeld, aber vor allem mit der Entwicklung der östlichen Innenstadt zu tun. Fakt ist, der Autoverkehr wird stadtweit zurückgehen, aber Fakt ist auch, dass das Verkehrsaufkommen im Treptower Norden ansteigen wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind diejenigen, die heute eine Entscheidung über ein Verkehrsprojekt treffen und Verantwortung tragen. Wir können heute eine Entscheidung treffen, die durch und durch politisch ist, wir können uns aber auch auf den Rat von Regional- und Stadtplanern verlassen, der eine Straßenverbindung von der B96a zur A100 befürwortet. Sie wird befürwortet, weil sie Verkehre bündelt, weil sie Hauptstraßen entlastet und ganze Wohnviertel vom Verkehr befreit. Wenn man diese Verbindung als vierspurige Stadtstraße konzipiert, könnte ein offensichtliches Verkehrsproblem gelöst werden, ohne eine Autobahn bauen zu müssen. Eine Stadtstraße zerstört kein Stadtviertel, verbraucht weniger Fläche und provoziert deutlich weniger Emissionen als eine Autobahn. Es wäre eine Lösung mit der alle leben könnten, ein gangbarer Kompromiss. Lassen wir hingegen alles beim Alten, dann müssen wir auch erklären, warum wir den Treptower Norden und seine Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin sich selbst überlassen.

Was Autoverkehr in einem Wohnquartier, wie z.B. dem des Dammwegs anrichten kann, wisst ihr genauso gut wie ich. Und welche Einkommensgruppen am meisten vom Verkehr betroffen sind, dass wisst ihr auch alle. Recht hat also der, der sagt Umweltpolitik ist auch Sozialpolitik, aber wenn die Schlussfolgerung daraus ist, eine TVO zu bauen, zugunsten einer Straßenverbindung in der Innenstadt, die nachweislich mehr Nutzen bringt und mehr Menschen entlastet, nur um das Verkehrsproblem im eigenen Bezirk zu lösen, dann ist das unsolidarisch und kleinkariert. Nur einmal, um sich das zu vergegenwärtigen: Mit dem Bau der TVO würde Geld in die Hand genommen, um Grundstücksbesitzer in Biesdorf und Kaulsdorf zu entlasten, während in der Alt-Treptower Q3A-Siedlung alles so bleibt wie es ist. Das, liebe Genossinnen und Genossen, wäre ein Skandal!

Jetzt möchte ich Euch einmal einen ganz persönlicher Eindruck von mir schildern, weil ja immer gesagt wird, die TVO wäre das Allheilmittel. Ich selbst wohne am Wuhlebecken. Je nach dem wie der Wind steht, hört man morgens beim Lüften entweder die Köpenicker oder die Chemnitzer Straße, also jene Straßen, die durch den Bau der TVO entlastet werden sollen. Käme sie, würde sich die Zahl der Kfz auf der Chemnitzer Straße auf ca. 5.000 Kfz am Tag halbieren. Das würde heißen, dass man bei uns zukünftig, morgens um 8 Uhr nur noch den Lärm von 11 Uhr mittags hören würde. Für meine Begriff zu viel, um einen Eingriff in die Natur zu rechtfertigen, der u.a. 30.000 Bäume vernichtet.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns endlich ein Verkehrsproblem lösen, ohne längst überholte Methoden anzuwenden. Ich bitte euch deshalb, den Antrag zum Bau der TVO abzulehnen und dem Antrag zum Bau einer Stadtstraße anstelle einer Autobahn von Philipp Wohlfeil, Tino Oestreich, Peter Leiß und mir zuzustimmen.