Nach 10 Jahren Regierunsverantwortung

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Wolfgang Albers

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Genossinnen und Genossen,
zwei Hinweise vorweg.

Ich habe unser altes Wahlprogramm von 2006 mitgebracht.
Keine nostalgische Reminiszenz sondern Auftrag und Verpflichtung:
37 Seiten, klein, fein, lesbar und Grundlage für eine erfolgreiche Politik in den letzten Jahren, zu deren Bilanz hier schon einiges gesagt wurde.

Zweitens:
Ein Wahlprogramm nach 10 Jahren Regierunsverantwortung zu schreiben, ist eine ganz besondere Herausforderung.
Dicker ist nicht besser.
Und bei all dem, was wir hineinschreiben, wird uns jeder natürlich sofort fragen, warum habt ihr das nicht längst gemacht?
Deswegen, Genossinnen und Genossen, kommt es vor allem darauf an, in einem solchen Wahlprogramm die Kontinuität unserer Politik aufzuzeigen und das Strategische dahinter kenntlich werden zu lassen.
Die Kontinuität, aus der heraus sich jetzt die weiteren Aufgaben ableiten und den strategischen Ansatz, den schrittweisen Umbau unserer Stadtgesellschaft so weiter voranzutreiben.

Bitte berücksichtigt in der folgenden Diskussion beides.

Genossinnen und Genossen,
wir sind ja eine sehr erfahrene Partei und aus dieser Erfahrung und unserer Stärke wächst auch die notwendige Gelassenheit, die uns so manche Schrulle auch in der eigenen Partei ertragen lässt.
Jens Carlberg: Deine Position würde uns ja interessieren, aber wo ist sie?
Wir haben das alles doch schon hinter uns.
Das ist doch alles schon mal dagewesen,
alles Deja-vu.
41/2 Jahre hattet ihr Zeit, 41/2 Jahre um stadtpolitische Alternativen zu entwickeln,  aber wo sind die?
Nichts ist von euch gekommen.
Aber jetzt, ein halbes Jahr vor den Wahlen, wie Kai aus der Kiste sind sie alle wieder da:
Die gleiche Musike, die gleichen Trommler.
Das Spiel beginnt vor vorn.
Das überrascht uns doch nicht wirklich – oder?
Wer lehnt sich da wohl amüsiert zurück?
Genossinnen und Genossen, auf uns kann man sich verlassen,
Genosse Renner: Gib uns eine Chance und lies unser Wahlprogramm:
Nein zur A 100, kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst –
das steht alles in dem Programm.

»Kein weiter so« stand am Anfang dieser Legislaturperiode.
Genossinnen und Genossen, die Rekommunalisierung ist heute Stadtthema: Das waren wir.
Keine Studiengebühren: Das waren wir.
Öffentlicher Beschäftigungssektor: Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit mit all ihren tumben Folgen.
Den Menschen ein Stück Würde zurückgegeben und Zwangsumzüge verhindert: Wir waren das.

Wollen wir diese Erfolge in Berlin gegen eine Mesalliance der sozialen Beliebigkeit eintauschen?
Einer Mesalliance aus Niedriglohnsektor un Verantwortungsethik?
Den Platz räumen für die zutiefst bürgerlichen Grünen, diesem Gestalt gewordenen Besserwiss, der die SPD auf ihrem neoliberalen Betriebsausflug mit seiner Pharisäersemantik jahrelang treu begleitet hat?

All das: Besser vorher gewusst als falsch gewählt!

Nein Genossinnen und Genossen, wir haben aus dem »Kein weiter so« gemeinsam die richtigen Konsequenzen gezogen.
Wir sind auch keineswegs mehr so pflegeleicht, wie der Regierende Bürgermeister wohl zunehmend erkennen muss, das beißt ihn, liest man sein Interview heute in der Morgenpost.

Jetzt heißt es, natürlich selbstkritisch, Genossinnen und Genossen, immer selbstkritisch, aber auch selbstbewusst und offeniv:
Weiter so!

Wir schaffen das soziale Berlin: In dieser Legislaturperiode, in der nächsten Legislaturperiode und auch in der übernächsten.

Vielen Dank