Demokratische Rechte für Kurdinnen und Kurden
Beschluss 5 / 3 / 3
Demokratische Rechte für Kurdinnen und Kurden
Der Landesparteitag DIE LINKE Berlin verurteilt das vom Polizeipräsidium Berlin verhängte und vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigte Verbot der für Samstag 26.November 2011 geplanten bundesweiten Großdemonstration »PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken«. Es muss mit friedlichen und demokratischen Mitteln möglich sein, gegen das seit 18 Jahren bestehende Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK einzutreten. Dabei darf das PKK-Verbot nicht dafür herangezogen werden, Proteste gegen eben dieses Verbot zu verhindern und unter »Extremismus«-Verdacht zu stellen.
Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen auch für kurdischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger gelten.
Insbesondere weisen wir die pauschale Disqualifizierung der über 10.000 zur Demonstration erwarteten Teilnehmer als »Terroristen« durch den noch amtierenden Berliner Innensenator Erhard Körting als Diffamierung demokratischen Protestes zurück. In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass auch ein Dutzend Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. zu der von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration aufgerufen haben. Auch ihr Versammlungsrecht wird von den Berliner Behörden beschnitten. Erneut erweist sich das PKK-Verbot als Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, denen eine legale politische Partizipation unmöglich gemacht wird, solange sie sich nicht von der Freiheitsbewegung in Kurdistan distanzieren.
Mit dem Verbot der Berliner Großdemonstration wird zugleich die türkische Regierung zu einem weiteren repressiven Vorgehen in der kurdischen Frage ermutigt. Erst am Dienstag wurden in der Türkei rund 70 RechtsanwältInnen sowie Dutzende JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Mitglieder legaler sozialistischer Jugendvereinigungen unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung festgenommen.
Der Landesparteitag DIE LINKE Berlin bekräftigt seine Überzeugung, dass die kurdische Frage in der Türkei nur auf friedlichem Weg durch einen Dialog aller Beteiligten gelöst werden kann.