Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
© vdM

3. Parteitag, 3. Tagung

Ergebnis des Regierungskurses

Rede von Marianna Schauzu


[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

»In den letzten zehn Jahren hat uns knapp die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler den Rücken gekehrt«, daran erinnert uns die Lichtenberger Depesche der Wahlkreise 1 und 2 vom 22. November. Dafür sind nicht nur zwei oder drei politische Fehleinschätzungen in den letzten fünf Jahren verantwortlich. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist auch das Ergebnis des Regierungskurses der Berliner LINKEN! Angesichts unserer Wahlniederlage müssen wir daher heute Bilanz über diese zehn Jahre ziehen.

Im Antrag des Landesvorstands heißt es: »Die SPD hat ihre Positionen während der Koalition mit der LINKEN verändert. Ihren Privatisierungskurs öffentlicher Güter aus den 90er Jahren hat sie verlassen …« und: »Rot-rot hat zu einem Mentalitätswechsel, zu einem Primat des Sozialen und der Politik geführt.«

Das bestreite ich. Die Berliner SPD hat sich während unserer Regierungsbeteiligung nicht gewandelt. Das zeigt doch schon die Tatsache, dass es Klaus Wowereit jetzt ohne Probleme gelingt, seine Partei auf ein Bündnis mit der CDU festzulegen. Selbst den unter einem Vorwand herbeigeführten Abbruch der Verhandlungen mit den Grünen hat die Parteibasis ohne Murren hingenommen. Wir müssen doch endlich zur Kenntnis nehmen, dass die SPD weder in Berlin, noch in den ostdeutschen Ländern und schon gar nicht auf Bundesebene ein Rot-rotes Konzept zur grund-legenden Veränderung der politischen Verhältnisse verfolgt. Wir werden von der SPD lediglich – da wo es ihr jeweils passt – als billige Mehrheitsbeschafferin benutzt. Dort aber, wo wir stark sind, etwa in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, werden wir von ihr als unliebsame Konkurrenz ausgegrenzt und von der Regierungsmacht ferngehalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, es war deshalb ein Fehler, dass sich die Berliner LINKE in den vergangenen zehn Jahren restlos mit der Rot-roten Koalition identifiziert hat! Es war ein Fehler, dass wir im Wahlkampf bedingungslos auf die Fortsetzung dieser Koalition orientiert haben. Das hat uns kritikunfähig gegenüber den wachsenden sozialen Problemen der Stadt gemacht. Das hat uns zu einem bloßen Anhängsel von Senat und Fraktion degradiert.

Die Führung der Berliner LINKEN hat weder den Kontakt noch die Zusammenarbeit mit den Widerstandsbewegungen gegen Mietwucher, überhöhte Wasserentgelte oder Zerschlagung der S-Bahn gesucht! Im Fall des Wasservolksbegehrens hat sie sogar ihren Mitgliedern dessen Unterstützung untersagt. Schön, dass das heute hier anders gesehen wird, aber das reicht nicht!

Die Aufgabe einer linken Partei ist es doch, selbstbewusst die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten – und dabei die Grenzen des Machbaren aufzuzeigen. Dazu müssen die gegenwärtigen Verhältnisse in aller Klarheit als das benannt werden was sie sind: als kapitalistische Herrschaft über das Leben der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.

DIE LINKE muss endlich erkennen, dass die außerparlamentarischen Bewegungen gegen die Missstände in unserer Stadt mögliche Verbündete sind für eine linke Politik, die sich wieder nachdrücklich für die Interessen der Entrechteten und Unterdrückten der Stadt einsetzt!

Und DIE LINKE muss eine neue Kultur des innerparteilichen Umgangs miteinander finden, die es erlaubt, im offenen Dialog eine alternative Politik für die Stadt zu entwickeln. Die Politik der Ausgrenzung der kritisch Eingestellten muss beendet werden. Heute können wir damit beginnen. Nur so kann die LINKE eine lebendige Mitgliederpartei werden, die auch für Außenstehende wieder attraktiv ist.