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© vdM

3. Parteitag, 3. Tagung

Die Aktiven aus den Bezirken zusammen bringen

Rede von Fanny Zeise

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nach unserem schlechten Wahlergebnis im September sollten wir auf dem heutigen Parteitag die Ursachen dieser Niederlage diskutieren und Schlussfolgerungen ziehen. Ich finde allerdings dass der Leitantrag des Landesvorstandes diesen Anspruch nicht einlöst. Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung werden die Erfolge der LINKEN in der rot-roten Koalition aufgezählt. Überlegungen, dass die Berlinerinnen und Berliner offensichtlich nicht zufrieden waren mit der Rolle der LINKEN in der Regierung kommen nicht vor. Viele Menschen in Berlin haben sich von der LINKEN im Stich gelassen gefühlt. Viele von ihnen hätten sich von der LINKEN die bessere Durchsetzung einer sozialen Politik erwartet. Eine Analyse, warum wir in der Regierung vieles von dem was wir gefordert haben nicht erreicht haben und was wir anders machen müssen, fehlt völlig. Klaus hat in seiner Rede eben einiges selbstkritisches gesagt. Aber ich hätte vom Landesvorstand erwartet, dass er die Regierungspolitik auch im Leitantrag kritisch aufarbeitet und Fehler eingesteht. Denn nur wer die Ursachen der Wahlniederlage benennt, ist in der Lage neue Wege und alternative Strategien zu entwickeln. Ein Aufschlag des Landesvorstandes für unsere Diskussion darüber, wie DIE LINKE wieder attraktiver für die Berlinerinnen und Berliner werden kann, muss wirkliche, grundsätzliche Veränderungen beinhalten.

Transparenz, Beteiligung, Öffentlichkeit und Mitgliederwerbung sind richtige Stichworte und es gibt dazu einige gute Ideen im Leitantrag. Aber das ist mehr als eine organisatorische Frage. Eine aktive Partei erreichen wir nur dann wenn die Menschen das Gefühl haben: Bei der LINKEN lohnt es sich mitzumachen, mit der LINKEN können wir gemeinsam etwas erreichen. Wir reden nicht nur. Wir machen tatsächlich Druck auf die neue Landesregierung. Wir setzen einzelne Forderungen durch und verhindern drohende soziale Einschnitte.

Um das zu erreichen müssen wir darüber diskutieren an welchen Fragen wir aktiv werden sollten und wie wir das organisieren können. Da ist es mir zu wenig wenn im Leitantrag viele richtige Forderungen aufgerufen werden. Wir müssen Schwerpunkte auf einzelne Aktivitäten, Projekte setzen, wir müssen uns konzentrieren und dann auch konkrete Schritte beschließen. Ich wünsche mir eine strategische Debatte darüber, wie wir das S-Bahn-Volksbegehren gewinnen können, wie wir mit den Protesten der Occupy-Bewegung umgehen sollten oder mit wem und wie wir es schaffen wahrnehmbaren Widerstand gegen die steigenden Mieten zu organisieren.

Diese Fragen haben wir im Blick, wenn wir in unserem Antrag einen Austausch der Bezirke in einem Aktions-und Bewegungsrat vorschlagen. Das soll kein alternatives Entscheidungsgremium werden. Wir wollen nicht den Landesausschuss ersetzen. Wir möchten die Aktiven aus den Bezirken zusammen bringen, die Vorbereitung von Demonstrationen und anderen Aktivitäten auf breitere Schultern stellen und uns bei größeren Kampagnen – wie z.B. bei den Vorbereitungen gegen den Naziaufmarsch in Dresden – besser koordinieren. Ich würde mich sehr freuen wenn ihr dem Antrag aus Neukölln zustimmt und unseren Vorschlag aktiv mit ausgestaltet.