Wasserpreise senken, Geschäftsgrundlage der Privatisierung prüfen

Beschluss 9 / 4 / 3

 

 

Nach Kartellamtsentscheidung:
Wasserpreise senken, Geschäftsgrundlage der Privatisierung prüfen

Die LINKE Berlin fordert nach der Verfügung des Bundeskartellamts vom 5.6.2012, die eine sofortige Senkung der Wasserpreise um 17% bzw. 18% vorschreibt, den Senat von Berlin auf: 

  1. Der Senat muss die Preise als überhöht anerkennen und sich für eine unmittelbare Senkung der Wasserpreise einsetzen. Dazu muss der Senat darauf hinwirken, dass die Berliner Wasserbetriebe, den Klageweg gegen die Kartellamtsentscheidung nicht weiter verfolgen.
  2. Der Senat muss sofort prüfen, ob mit der Entscheidung des Bundeskartellamts nicht der Teilprivatisierung von 1999 die Geschäftsgrundlage entzogen ist. Der Senat muss darlegen, was die Rechtsfolgen einer entfallenen Geschäftsgrundlage wären.
  3. Der Senat muss darstellen, wie die ebenfalls überhöhten Abwasserpreise entsprechend gesenkt werden können.
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