BWB: Rekommunalisierung statt Rückkauf!

Beschluss 7 / 1 / 4

BWB: Rekommunalisierung statt Rückkauf!
Gute Leistung, gute Preise, gute Arbeit.

DIE LINKE. Berlin kämpft für die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Sie setzt sich dafür ein, die BWB gemeinsam mit Beschäftigten, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften zu einem integrierten kommunalen Kompetenzzentrum Berliner Wasser zu entwickeln. Nachhaltige städtische Siedlungswasserwirtschaft, von hoher Qualität und für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar, transparent und demokratisch organisiert und kontrolliert: Die Berliner Wasserbetriebe müssen dem Druck der Renditeerwartung entzogen und wieder vollständig den öffentlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger unterworfen werden. Sie dürfen weder Anlageobjekt für private Großkonzerne noch Melkkuh für den Landeshaushalt sein!

DIE LINKE. Berlin fordert deshalb von der rot-schwarzen Koalition, den insbesondere sozialdemokratischen Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Dazu sind folgende Maßnahmen unverzüglich erforderlich:

1. Der Senat muss vollständige Transparenz zum geplanten RWE-Anteilsrückkauf herstellen und die dem Verhandlungsergebnis zugrundeliegenden Bewertungen und Berechnungen offenlegen. Nur dann kann in der Stadt – anders als bei der 1999er Teilprivatisierung – über die Folgen und Auswirkungen eines solchen Rückkaufs diskutiert werden.
2. Der Senat muss sich zur vollständigen Rückübernahme aller privaten Anteile bekennen und deutlich machen, dass er das Ziel verfolgt, auch Veolia zum Rückzug aus den BWB zu zwingen. Nur dann kann die »Raub- und Beutegemeinschaft« Berlins mit den privaten Anteilseignern zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner beendet werden.
3. Der Senat muss die Senkung der Wasserpreise bewirken, statt weiterhin auf hohe Gewinne zu spekulieren. Dazu muss das Berliner Betriebegesetz mit den Kalkulationsvorschriften über die Wassertarife geändert werden. Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts ist zu akzeptieren und umzusetzen.
4. Der Senat muss ein Konzept zur Auflösung des BWB-Konzerns vorlegen, das gemeinsam mit Abgeordnetenhaus, Stadtöffentlichkeit und Wassertisch-Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften, vor allem aber unter Einbeziehung der BWB-Beschäftigten, weiterentwickelt und dann beschlossen wird. Es muss verbindliche Investitions-, Forschungs-, Beteiligungs- und Beschäftigungsziele für eine langfristig nachhaltige, qualitativ hochwertige und sichere Wasserwirtschaft genauso enthalten wie eine Bestandsgarantie als dauerhaft kommunales Wasserkompetenzzentrum.
5. Der Senat steht in der Pflicht, seine Vorstellungen offenzulegen, wie die Altlasten der 1999er Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (insbesondere die Kosten einer »Rückabwicklung« der BWB) langfristig getilgt werden können. Es muss ausgeschlossen werden, dass die BWB trotz knapper öffentlicher Finanzmittel wieder – zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner – zum Gegenstand privater Renditeinteressen gemacht werden.

Linksfraktion und Landesvorstand werden aufgefordert, den Druck auf Senat und Koalition in und außerhalb des Parlaments aufrechtzuerhalten und zu verstärken, damit die Chancen für eine nachhaltige und vollständige Rekommunalisierung der BWB verbessert werden. DIE LINKE. Berlin arbeitet gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit Partnerinnen und Partnern daran, möglichst viele Menschen für diese Idee zu gewinnen und zu engagieren. Mit parlamentarischen Initiativen, Anfragen und Aktionen, die gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnerinnen und Partnern entwickelt werden, tragen Landespartei und Abgeordnetenhausfraktion dieses Anliegen in die Öffentlichkeit, in das Parlament und seine Ausschüsse.

Der Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion prüfen weiterhin alle Möglichkeiten, auf dem Rechtsweg gegen die Teilprivatisierungsverträge und die Privatisierungsgesetze vorzugehen. Dazu gehören auch Schritte zur Vorbereitung einer möglichen Organklage. Es erfolgt eine parteiöffentliche Beratung, um das weitere Vorgehen zu klären.