Erster Mai in Berlin – nazifrei! Kommt nach vorne – Nazis blockieren!

Beschluss 3 / 2 / 4

Erster Mai in Berlin – nazifrei! Kommt nach vorne – Nazis blockieren!

Die LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf zu Gegenaktionen gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai im Berliner Südosten. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten dazu auf, sich am 1. Mai gemeinsam mit vielen anderen entgegenzustellen.

Gleichzeitig wenden wir uns gegen alle Versuche, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren und zu verhindern. Wir erklären uns solidarisch mit Tim. H., der im Januar 2013 in Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil der angeblich gerufen haben soll: »Kommt nach vorne!«

Wir sagen: Kommt nach vorne!

Dokumentiert:

Kommt nach vorne – Nazis blockieren! 
Erster Mai in Berlin – nazifrei!

Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis in Berlin unter dem Motto »Raus aus dem Euro« aufmarschieren. Die extrem rechte NPD kündigt für diesen Tag eine »Demonstration mit großer Abschlusskundgebung« im Berliner Südosten an. Als Redner sind unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, Sebastian Schmidtke, Vorsitzender der Berliner NPD und führender Aktivist der Kameradschaftsszene, sowie der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt angekündigt. Dieser Aufmarsch ist neben einem weiteren in Frankfurt/ Main die zentrale Aktion der NPD zum 1. Mai.

Die Nazis begreifen den 1. Mai als »Tag der nationalen Arbeit«. Dabei geht es ihnen um die Einigung der »deutschen« Arbeitnehmer_innen, der »einfachen Leute« innerhalb der herbeihalluzinierten »Volksgemeinschaft« und ihrer Formierung gegen das »raffende Kapital« sowie gegen eine angebliche Arbeitsmarktkonkurrenz durch Migrant_innen und Arbeitskräfte in anderen Ländern. Letztlich beinhaltet dies die rassistische Forderung nach »Deutschen Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche«. Aktuell agitieren die Nazis gegen die weltweite Finanzkrise, fordern die Abschaffung des Euro sowie die Wiedereinführung der D-Mark, treten ein für eine autarke Volkswirtschaft, und wenden sich gegen »Lohndumping« sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Der Unterton ist dabei stets von dem antisemitischen Glauben an eine »jüdische Weltverschwörung« geprägt und basiert auf einer verkürzten und daher falschen Kritik an Kapitalismus und wirtschaftlicher Globalisierung. Während für progressive Kräfte, für Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen auf der ganzen Welt der 1. Mai der Tag ist, an dem sie für ihre Rechte und gegen ihre Ausbeutung eintreten, nutzen die Nazis dieses Datum, um ihre rassistische und antisemitische Ideologie zu verbreiten.

Zum letzten Mal versuchte Sebastian Schmidtke im Jahr 2010 einen Aufmarsch zum 1. Mai in Berlin-Prenzlauer Berg durchzuführen. Der entschlossene Widerstand von mehreren Tausend Gegendemonstrant_innen verhinderte dies. Auch in anderen Städten konnten Naziaufmärsche durch Massenblockaden verhindert werden. Im Februar 2010 und 2011 wurde der bis dahin größte Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Auch eine regelrechte Aufmarschwelle im Land Brandenburg im Jahr 2010 endete dank einer breiten, spektrenübergreifenden Mobilisierung für die Nazis in einem Desaster.

Das Berliner Bündnis »Erster Mai – Nazifrei!« will an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen. Nazifrei-Bündnisse haben sich bundesweit etabliert, um mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams Naziaufmärsche zu verhindern. Das Konzept ist denkbar einfach und getragen von einem Konsens, den alle Bündnispartner_innen teilen:

• Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
• Von uns geht dabei keinerlei Eskalation aus.
• Unsere Massenblockaden sind Menschen-Blockaden.
• Wir sind solidarisch mit Allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Dabei bestehen wir auf unserem Recht, uns aktiv gegen Naziaufmärsche zu wenden und lassen unseren Protest nicht kriminalisieren. Polizeiliche Willkür, unangemessene Überwachungsmaßnahmen oder drakonische Gerichtsurteile dürfen uns nicht einschüchtern. Die Verurteilung des Antifaschisten Tim H. durch ein Dresdener Gericht, das ihm vorwirft, im Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon und dem Ausruf »Kommt nach vorne!« zum Durchbrechen einer Polizeiabsperrung aufgerufen zu haben, soll zivilen Ungehorsam gegen Naziaufmärsche grundsätzlich infrage stellen und basiert auf der wahnwitzigen Extremismusdoktrin, die antifaschistisches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement mit Neonazismus und extrem rechten Aktivitäten gleichsetzt.

Deshalb werden unsere Blockaden am 1. Mai auch ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung, gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus in diesem Land. Wir stehen auf und setzen uns auf die Straße für eine solidarische, offene Gesellschaft.

Kommt nach vorne! Blockieren ist unser Recht.

Erstunterzeichnende Organisationen, Einzelpersonen und Künstler_innen