Nachtflugverbot: Senat muss dem Beispiel Brandenburgs folgen

Beschluss 2 / 2 / 4

Nachtflugverbot: Senat muss dem Beispiel Brandenburgs folgen

DIE LINKE. Berlin begrüßt die Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot anzunehmen. Wir begrüßen gleichermaßen die Entscheidung der InitiatorInnen des Volksbegehrens, auf ihre Forderung nach einer dritten Startbahn in der Region zu verzichten.

Wir beglückwünschen DIE LINKE in Brandenburg zu diesem Verhandlungserfolg. Wir fordern den Berliner Senat auf, sich nun ebenfalls zu einer Ausweitung des Nachtflugverbots zu bekennen und in der Gesellschafterversammlung den Bund dafür zu gewinnen. Das wäre auch im Interesse vieler Berlinerinnen und Berliner, die das im vergangenen Herbst mit über 160.000 Unterschriften zum Ausdruck gebracht haben. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird gebeten, gegenüber dem Senat auf ernsthafte Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern für eine Ausweitung der Nachtruhezeiten zu dringen.

Ein Neustart am Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) kann nur gelingen, wenn neben der Beseitigung der vielen Bau- und Managementmängel auch die Akzeptanz der Bevölkerung in der Region gewonnen wird. Dazu gehören effiziente Lärmschutzmaßnahmen, ein Nachtflugverbot und der Dialog mit den Betroffenen – nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf. Der Regierende Bürgermeister und der Senat stehen in der Pflicht, die Interessen der betroffenen Berlinerinnen und Berliner ernst zu nehmen und zu vertreten.

Wir treten dafür ein, dass die nach wie vor unbestimmte Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme des BER nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Pankow, Reinickendorf und Spandau gehen darf. Deshalb streiten wir auch für die Einhaltung der Nachtruhe am Flughafen Tegel.