Volksbegehren des Berliner Energietisches kraftvoll unterstützen

Beschluss 1 / 2 / 4

Volksbegehren des Berliner Energietisches kraftvoll unterstützen

Die LINKE. Berlin stellt fest:

Eines der zentralen vom Landesverband im Wahlkampf 2011 formulierten politischen Ziele ist die soziale und demokratische Gestaltung der Energiewende in Berlin, also der zunehmenden Umstellung der Energieversorgung – weg von fossilen und atomaren und hin zu regenerativen Energieträgern. Hierfür halten wir eine Rekommunalisierung der Energie-Infrastruktur für notwendig, da nur auf dieser Grundlage eine demokratische Kontrolle und gesellschaftliche Beteiligung in diesem Prozess gewährleistet werden kann.

Eine soziale, ökologische und demokratisch organisierte Energieversorgung kann nicht mit, sondern nur gegen die großen Energiekonzerne durchgesetzt werden. Denn diese werden die Energiewende und den damit verbundenen notwendigen Umbau der Netze stets nach ihren eigenen Profitinteressen und nicht nach den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Deshalb muss das Stromnetz Vattenfall abge- und von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Es geht nicht ohne öffentlichen Druck. Die Energiekonzerne werden ihre Stellung nicht freiwillig aufgeben. Und den derzeitigen Senatsparteien SPD und CDU fehlt es an Willen und Mut. Deshalb braucht es öffentlichen Druck auf die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Ein erfolgreiches Volksbegehren und erst recht ein Erfolg bei einem Volksentscheid sind ein klares Signal, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen.

In unserer Unterstützung für das Volksbegehren des Energietisches betonen wir:

• Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Nur wenn die Energieversorgung in öffentlicher Hand ist, haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, dass diese nach ihren Interessen gestaltet wird.
• Wer in der Zukunft eine ökologische und soziale Energieversorgung will, muss sich aus der Abhängigkeit von immer knapper und damit teurer werdenden fossilen Brennstoffen befreien und die Versorgung auf regenerative Energien umstellen.
• Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Kassen von Konzernen zu fließen.
• Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung direkt demokratisch beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen. So wird verhindert, dass die öffentlichen Unternehmen zu einer Beute der Politik werden.
• Nur eine kommunale Energieversorgung wird wirklich Klimaschutzinteressen unterstützen und bspw. Energieeinsparungen und -effizienz fördern. Private Energieunternehmen werden vor allem möglichst viel Energie verkaufen wollen.
• Auch eine soziale Gestaltung der Energiewende lässt sich am besten durch kommunale Energieunternehmen gestalten, sei es durch Sozialtarife oder durch gezielte Beratung und Unterstützung.
• Vattenfall ist der dominierende Energieerzeuger in Berlin und hat kein Interesse an wachsender Konkurrenz durch alternative Energieerzeuger. Denn durch seine marktbeherrschende Stellung hat Vattenfall auch einen großen Einfluss auf die Gestaltung der Energiepreise.
• Zusammen mit den drei anderen großen Energiekonzernen übt Vattenfall großen Einfluss auf die Energiepolitik in Deutschland aus und sorgt dafür, dass die Lasten der Energiewende auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und gleichzeitig hohe Dividenden bei den Atomkonzernen erwirtschaftet werden
• Vattenfall hat kein Interesse an einer zügigen ökologischen Energiewende, da der Konzern über Atom-, Kohle- und andere fossile Kraftwerke verfügt und den Strom aus diesen Anlagen absetzen will.
• Vattenfall ist ein Konzern und als solcher entzieht er sich einer demokratischen Kontrolle. Konzerninteressen haben dabei immer Vorrang vor den Interessen der Gesellschaft.

Die Unterschriftenkampagne und ein anschließender Volksentscheid ist daher aus unserer Sicht eine Abstimmung über die grundsätzliche Zukunft der Energieerzeugung und -versorgung. Soll sie weiterhin wesentlich durch (vier) große Energiekonzerne bestimmt oder soll sie demokratisch kontrolliert und in gesellschaftlicher Verantwortung gestaltet werden? Für die Bürgerinnen und Bürger Berlins besteht jetzt die einmalige Chance , durch ihr Votum direkt darauf Einfluss zu nehmen. Bei der nächsten Ausschreibung des Stromnetzes in frühestens 15 Jahren sind die Grundstrukturen für die Zukunft bereits gelegt.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches nimmt wesentliche Teilaspekte unserer energie-und klimapolitischen Ziele auf. Es sieht vor, dass sich Berlin mit einem eigenen Unternehmen am Ausschreibungsverfahren um die Konzession für das Stromnetz beteiligt und darüber hinaus einen kommunalen Energieversorger gründet, der auf Basis ökologisch erzeugter Energie den Berlinerinnen und Berlinern Strom zu günstigen Preisen und in sozial verträglicher Tarifgestaltung anbietet. Darüber hinaus ist es ein wesentliches Anliegen des Volksbegehrens, dass beide kommunalen Unternehmen neue Wege bei Transparenz, Kontrolle und Beteiligung durch Nutzer*innen und Kund*innen gehen.

Die LINKE. Berlin will daher 

• einen erkennbaren Beitrag zum Erreichen des Quorums beim Volksbegehren leisten
• einen Erfolg des Energietischs beim anschließenden Volksentscheid argumentativ mit vorbereiten
• als politische Kraft sichtbar sein, die aktiv für die Ziele des Volksbegehrens eintritt und die damit verbundenen Vorhaben politisch vorantreibt, ohne das Volksbegehren zu vereinnahmen oder politisch zu instrumentalisieren

DIE LINKE. Berlin setzt sich das Ziel,

50.000 Unterschriften, d.h. mindestens ein Viertel der notwendigen rund 200.000 Unterschriften zu sammeln. Der Landesvorstand wird gebeten, sich kontinuierlich mit den Bezirksverbänden über den Stand der Kampagnenführung auszutauschen und eine Projektgruppe einzurichten, damit wir das Ziel auch erreichen können.