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4. Landesparteitag

Für eine Beteiligung an den Blockupy Protesten 2014

Beschluss 8 / 4 / 4

 

 

Mit LINKS gegen ein Europa der Banken und Konzerne – Für eine Beteiligung an den Blockupy Protesten 2014

DIE LINKE. Berlin unterstützt das Blockupy-Bündnis und wird durch geeignete Mitgliederansprache sowie durch Veröffentlichungen in ihren Medien zur Mobilisierung sowohl zum Aktionstag am 17. Mai als auch zur EZB-Eröffnung im Herbst nach Frankfurt a.M. beitragen.

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Berliner Blockupy-Plattform bei der Organisation des Aktionstages am 17. Mai. Der Landesvorstand soll prüfen, wie die organisatorische, öffentliche und finanzielle Unterstützung ausgestaltet werden kann.

DIE LINKE. Berlin mobilisiert insbesondere zu den dezentralen Aktionstagen am 17. Mai in Berlin und zur internationalen Demonstration in Frankfurt anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale im Herbst.

Der anstehende Europawahlkampf wird inhaltlich mit den Blockupy-Protesten gegen die Politik der Troika und für ein solidarisches Europa verbunden.

Auf Wahlkampfveranstaltungen in Berlin wird der Berliner Blockupy-Plattform in Form von Info-Ständen und Redebeiträgen die Möglichkeit gegeben, auf die Aktionstage hinzuweisen.

Sobald die Mobilisierung zur EZB-Eröffnung nach Frankfurt a.M. Konturen annimmt, prüft der Landesvorstand, in welchem Umfang DIE LINKE. Berlin sich an der Bereitstellung von Bussen für den Transport nach Frankfurt a.M. beteiligen kann.