Ob in Brandenburg, Berlin oder Europa: Diese Gesellschaft hat eine starke Linke verdient

Rede von Klaus Lederer

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,

vor uns liegen die Europawahl am 25. Mai, viele Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen im Spätsommer – im uns umgebenden rot-rot regierten Brandenburg und den sich gleich anschließenden Bundesländern Thüringen und Sachsen, im weiteren Sinne auch unsere Region.

Hinter uns liegen 4 Monate des Regierens einer schwarz-roten, übergroßen Koalition, deren politische Konturen sich auch abzeichnen, sei es bei der Europapolitik, beim löchrigen Mindestlohn oder der einseitigen Belastung der Beschäftigten im Fall steigender Kosten des Gesundheitssystems. Es hat sich im Bund politisch sehr wenig geändert mit der jüngsten Bundestagswahl. Über all das ist heute zu sprechen.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, was mich in den zurückliegenden Wochen am meisten bewegt hat: das war die politische Krise in der Ukraine – und der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Annexion der Krim, die das vorläufige Ergebnis dieser Entwicklung ist.

Es kann keinen Zweifel geben: Russland hat mit der Annexion der Krim einen gravierenden Völkerrechtsbruch begangen. Für uns als LINKE, einer Partei, die Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet ist, kann es dafür kein Verständnis und keine Unterstützung geben, sondern nur scharfe Kritik. Eine Politik des Säbelrasselns, die im Kampf um Einflussgebiete und Interessenssphären auf militärische Mittel setzt, ist für uns inakzeptabel. Soweit, so klar.

Mich beunruhigt aber, wie in unserem Land über diese Frage diskutiert wird. Mich beunruhigen die Ressentiments, die bemüht werden, mich beunruhigt die »russophobe« Aufladung, die die öffentliche Debatte in Teilen hat, mich beunruhigt, welche Stimmungen angeheizt werden – die Ignoranz und Überheblichkeit, die hier zum Ausbruch kommen.

Es kann doch keinen Zweifel geben, dass die EU- und die US-amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahren gegenüber Russland erheblich zur Entstehung der derzeitigen Krise beigetragen haben. Jeder, der einigermaßen klar im Kopf ist, muss das wahrnehmen. Aber was geschieht?

Da wird Gregor Gysi wird von den SPD-Netzwerkern ausgeladen, weil er nicht Außenminister Steinmeier für sein Agieren in der Ukraine-Krise geschmeichelt hat. Wahrscheinlich trifft Egon Bahr, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ja bald ein ähnliches Schicksal. – Letzterem wollten die Grünen ja via Europaparlament schon einen Maulkorb verordnen.

Und auch wenn durch Schröder vielleicht mehr Gazprom spricht als das Interesse an einer Politik der Selbstbestimmung, der Demokratie und der Solidarität: Es ist schon erschütternd, wie sich eine kleingeistige und reflexhafte Politik gegen jede Kritik immunisiert und es sich fern jedes Selbstzweifels in Kalter-Krieg-Rhetorik gemütlich einrichtet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint, historische Parallelen zwischen der russischen Krim-Annexion und der nazistischen Expansionspolitik ziehen zu müssen. Schäuble betreibt damit eine gefährliche pseudohistorische Faktenverkehrung, was angesichts des Blutzolls der Sowjetunion und der Sowjetarmee in der Antihitlerkoalition eine unglaubliche Brüskierung darstellt – und letztlich nebenbei die Verbrechen Nazideutschlands ein bisschen weniger abscheulich erscheinen lässt.

Im Blätterwald und den Funkmedien haben es differenzierende, kritische Wortmeldungen schwer. Schnell wird mit der Etikettierung »Putin-Versteher« denunziert, wer darauf hinweist, dass die Außenpolitik des Westens eben nicht auf Kooperation und Verständigung gesetzt hat, sondern auf Ideologie und Hegemonialansprüche, auf die Ausweitung der eigenen militärischen und ökonomischen Interessenssphären – und sich darin von Russland wenig unterscheidet. Nicht anders als Russland auf der Krim hat auch der Westen in der jüngeren Vergangenheit auf's Völkerrecht gepfiffen, wenn es opportun erschien.

Es ist einfach verheerend, wenn das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, die internationalen Beziehungen beherrscht und in immer größeren Teilen der Welt zu nichts anderem führt als zu sozialer Destabilisierung und militärischer Eskalation – die Verlierer einer solchen Politik sind immer die breiten Bevölkerungsschichten, gleich auf welcher Seite!

Deshalb gilt: wir stehen weder auf der Seite Putins noch sind wir Verteidiger der neuen ukrainischen Regierung. Diejenigen, die sich einer vermeintlichen Lösung von Konflikten mit militärischer Logik entgegenstellen, sind unsere Verbündeten, gleich ob in Moskau, Kiew, Brüssel oder Washington – und natürlich in Berlin!

Das Spiel auf der nationalistischen Klaviatur im Zusammenhang mit der Krim-Krise dagegen ist brandgefährlich. Nicht zufällig stellen einige Beobachter aktuell Bezüge zu der Zeit vor dem 1. Weltkrieg her, als Säbelrasseln und Kriegsrhetorik ihre eigene Dynamik entfalteten. Diese Rhetorik sich gegenseitig übertönender Propaganda bildete den geistigen Nährboden eines verheerenden Flächenbrandes mit allen bekannten Folgen – von Deutschland entzündet, wir erinnern uns.

Es führt kein Weg vorbei an einem gegenseitigen System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands, es führt kein Weg vorbei an Verständigung und Kooperation. Je eher sich diese Einsicht durchsetzt, desto besser – bevor die außenpolitischen Beziehungen in eine neue Eiszeit münden, die das Klima zwischen den Staaten und Blöcken in Europa und der Welt auf Jahre bedrohlich prägen kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wissen ja, dass in unserer globalisierten, kleiner gewordenen Welt immer irgendwie alles mit allem zusammenhängt. Und so ist es auch mit der Ukraine-Krise und dem Thema unseres Landesparteitages »Berlin in Europa und der Region«.

Die Ukraine ist kaum 1.300 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Die Auswirkungen des Konflikts erschöpfen sich nicht in den luftigen Höhen diplomatischer oder militärischer Drohgebärden: 20.000 Berlinerinnen und Berliner kommen ursprünglich aus Russland, 9.000 Berlinerinnen und Berliner stammen aus der Ukraine. Sie schauen teils in Sorge und Furcht, teils mit Argwohn und Zorn auf den Schauplatz des Konflikts. Dies gilt es ernst zu nehmen – und gerade hier sind die Ablehnung nationalistischer Stimmungen und das Werben für Dialog eine der wichtigsten Konsequenzen. Berlin und Moskau verbindet eine Städtepartnerschaft, Berlin ist Hauptstadt!

Es ist zwar richtig: Stadt- und Landespolitik ist keine Außenpolitik. Es hätte mich trotzdem gefreut, wenn es wenigstens irgendeine Stimme der Vernunft unter unseren Stadtoberen gegeben hätte, die erkennen lässt, dass sich Koalition und Senat auch der lokalen Konsequenzen des Ukraine-Konflikts bewusst sind. Ansonsten ist doch jede Provinz-Petitesse, jede Spaßbadidee im Tierpark Chefsache bei unseren local heroes aus SPD und CDU. Aber nichts da.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in solchen Dingen betreiben Wowereit und Co. Zaunkönigpolitik. Und nicht nur hier. Sondern eigentlich überall. Das Selbstbild von Berlin als wichtiger Metropole und Hauptstadt kontrastiert drastisch mit dem Horizont der Berliner Stadtpolitik.

Berlin ist vom östlichen Rand der EU in deren Zentrum gerückt. Verantwortliche Politik in Berlin hieße, die historischen, politischen und sozialen Gegebenheiten unserer Stadt im Zusammenhang mit dem europäisch-russischen Verhältnis zu betrachten und dementsprechend zu nutzen. Für Verständigung und Dialog, für Rationalität und Vernunft.

Das – und damit sind wir eigentlich beim Kernthema unseres Landesparteitages, liebe Genossinnen und Genossen – wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch der erste Schritt einer Verständigung über die Bedeutung Berlins in Europa, als Stadt des Friedens.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch auf die Wirtschaft in der Region schlägt der Konflikt unmittelbar durch. Das kann man, wie der Senat, ignorieren, oder man versucht damit wenigstens irgendwie politisch umzugehen. Allein im Jahr 2012 lieferten Berliner Unternehmen Waren und Dienstleistungen für 770 Mio. € nach Russland: Medikamente, Energietechnologien, Maschinen und Fahrzeuge. Deutlich mehr als in den meisten Ballungsräumen ist die wirtschaftliche Entwicklung Berlins und Brandenburgs mit den Beziehungen zu Russland und den anderen osteuropäischen Staaten verbunden.

Wenn in unserem Hauptantrag heute von der Entwicklung einer modernen industriellen Basis Berlins und der Region die Rede ist, dann geht es genau darum: was kann Berlin hier beitragen – zum beiderseitigen Vorteil? Auch da führt an Kooperation und Verständigung kein Weg vorbei. Und ganz nebenbei: nicht Putin hätte die Konsequenzen zu tragen, wenn dringend benötigte Medikamente aus Berliner Produktion wegen Wirtschaftssanktionen nicht geliefert werden könnten.

Und weiter: Schon jetzt wird der Krim-Konflikt und die Angewiesenheit auf russische Erdgas-Lieferungen zum Anlass genommen, um in Deutschland über eine neue Energiepolitik zu diskutieren. Das sei alternativlos. Und schon ist Fracking wieder in der Debatte, wird die Reaktivierung fossiler Energien, die Entlastung der Industrie, die Überförderung regenerativer Energiegewinnung beklagt.

Und auch das hat natürlich mit unserem heutigen Thema zu tun: Wenn wir den sozial-ökologischen Umbau für ein zentrales linkes Projekt halten – und ich tue das –, dann muss uns interessieren, wie die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschaffen sind. Das fossile, zentrale Energieregime der Vergangenheit und der Gegenwart, liebe Genossinnen und Genossen, ist weder sozial noch ist es nachhaltig. Es hat keinerlei Zukunft!

Berlin und Brandenburg könnten eine gemeinsame Energieregion bilden, sich bis 2030 selbst mit erneuerbaren Energien versorgen. Das bräuchte einen Plan und gemeinsame Anstrengungen: Investitionen in die Speichertechnik, das Berliner »Inselstromnetz« müsste mit dem Brandenburgs verbunden werden. Aber auch politisch: es bräuchte einen Ordnungsrahmen für die Energiewirtschaft in der EU und im Bund, der nicht die Stromkonzerne begünstigt, sondern Investitionen in sozial-ökologische, dezentrale Lösungen. Dafür muss man aber auch etwas tun! Und hier hängen Stadt-, Regional-, Bundes- und Europapolitik eng zusammen. Das kann nur bewirkt werden, wenn der Blick – und der politische Veränderungsanspruch – über den kleinen Tellerrand der Lokalpolitik hinausreichen. Provinzialität kann man sich da nicht erlauben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Gleiche gilt übrigens auch beim nächsten Punkt:

Berlin feiert sich ob seiner Attraktivität und Anziehungskraft – für Menschen, die hierher kommen, um hier zu wohnen, zu arbeiten oder auch nur zu Besuch. Ja, Berlin ist eine interessante Stadt, und klar, ich freue mich darüber. Diese Vielfalt in Berlin ist eine unglaubliche Bereicherung – und Zuwanderung der absolute Normalzustand.

Aber das genügt nicht: sich darüber freuen!

Damit das für alle Menschen gut funktioniert und nicht nur für die Jetsetter-Schicht, muss sich die Stadt darauf einrichten. Gebraucht wird eine weltoffene Verwaltung, werden Netzwerke der Solidarität und Hilfe. Lasst uns über das reden, was politisch getan werden muss, um dieses Ziel zu erreichen. Damit Berlin eine Stadt für alle ist, nicht nur für diejenigen, die über das notwendige Kleingeld verfügen!

Denn die Akzeptanz von Zuwanderung ist in unserer Stadt sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wer seinen Wohnsitz im »Hilton« nimmt oder sich ein schickes Apartment in Mitte kauft, den heißt die Politik hier willkommen. Wer jedoch einen Bretterverschlag in der Ruine der Eisfabrik bezieht oder auf der Cuvrybrache, der gilt doch eher als Problem. Ebenso die Flüchtlinge, die hierherkommen und eine menschliche Behandlung und ihre Rechte einfordern.

Das wird dann schnell als Zumutung empfunden. Da macht dann auch mal ein Kurt Wansner Stimmung, der sich insgeheim die piefigen Westberliner Verhältnisse zurückwünscht. Der Innensenator versucht sich als Beschützer einer Grünfläche von 500 Quadratmetern – ich wünschte mir da ja ein stärkeres Engagement, wenn auf dem Rücken von Menschen in Not Ressentiments und Rassismus geschürt werden. Wir haben das in Hellersdorf erlebt, wir haben es am Oranienplatz erlebt.

Wir werden uns als LINKE überall engagieren, wo Rassisten, Neonazis und Rechtspopulisten Schutzsuchende bedrohen. Und unsere Mitglieder helfen auch sonst ganz konkret. In vielen Bezirksverbänden gab es auch ganz unmittelbare Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge, nicht nur auf Gegendemos, sondern im Alltag.

Unser Genosse Klaus Jürgen Dahler hat für uns in den vergangenen Jahren hunderten Migrantinnen und Migranten mit ganz konkretem Rat und Tat zur Seite gestanden. Aufgrund seines Engagements für die Flüchtlinge in der Hellersdorfer Carola-Neher-Str. wurde ihm jüngst durch diese sogenannte Bürgerinitiative gedroht. Deshalb will ich hier nicht nur stellvertretend für die Arbeit und das Engagement von ganz vielen Mitgliedern mal besonders Danke sagen, sondern dir, Genosse Dahler hier auch nochmal ausdrücklich die Solidarität und Unterstützung des gesamten Landesverbandes zusichern!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir heute über »Berlin in Europa und in der Region« diskutieren, dann genau deshalb, weil Stadtpolitik in Berlin nicht ohne den Blick auf das Ganze gemacht werden kann. Wegen dieser Zusammenhänge. Weil europäische, Bundes-, Regional- und Stadtpolitik eng miteinander verbunden sind.

Viele Fragen, die uns täglich beschäftigen, sind nicht mehr rein europapolitische oder rein stadtpolitische Fragen. Sie haben immer mehrere Dimensionen – und das gilt es politisch im Blick zu behalten.

Das gilt eben gerade für die Flüchtlingspolitik. Ohne das Dublin-System und Frontex, ohne die aus Deutschland exportierte Drittstaatenregelung wäre das Zuwanderungsregime in Berlin vielleicht ein anderes.

Europäische Politik macht auch Vorgaben für die kommunalen Dienstleistungen. Das prägt unsere Daseinsvorsorge ganz praktisch.

Europäische Förderpolitik kann stadtpolitische Handlungsspielräume und regionale Strukturpolitik erweitern, hier kommt es aber auch auf die Landes- und Kommunalpolitik an. Und so greifen die Dinge ineinander…

Da käme es dann also auf die Berliner Stadtpolitik an. Aber die ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um diese Herausforderungen überhaupt wahrzunehmen. Alle kämpfen mit allen, in Senat, Fraktion und Parteien.

Es könnte ja als geschickter PR-Schachzug interpretiert werden, dass die SPD diese Woche drei Tage hintereinander auf dem Tempelhofer Feld war – erst Saleh, dann Stöß und zum Schluss Müller. Vielleicht ist es aber auch einfach symptomatisch: die reden nicht mehr miteinander, die machen alle ihr eigenes Ding!

Liebe Genossinnen und Genossen,

schon diese Berliner Alltagsprobleme sind für SPD und CDU zu viel. Da treibt Mehdorn in Sachen BER jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Die Nachrichten vermelden: Die Brücken der Stadt verfallen, Industriepolitik wird nicht mehr gemacht, der öffentliche Dienst pfeift auf dem letzten Loch, die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs wird verspielt. Die Schulsenatorin läuft bei der eigenen Koalition mit ihren Inklusionsbemühungen auf. Der Gesundheitssenator muss mit Skandalen bei Vivantes und Charité kämpfen. Wowereit kämpft mit seiner Daseinsberechtigung und schlechten Umfragen. Die SPD kämpft um seine Nachfolge. Der Bausenator erkämpft sich ein Miniwohnungsbauprogramm und holt sich den Hauptstadtplaner der 1990er Jahre zurück, damit er wenigstens das endlich umsetzen kann. Er soll außerdem ein Stadtwerk gründen, das ohne Energiehandel nicht lebensfähig ist, aber wegen der Koalitionsverabredungen genau das nicht darf. Das ist total irre! Dieser Senator hat außerdem noch eine S-Bahn-Ausschreibung vor der Brust, bei der die Deutsche Bahn alle Trümpfe in der Hand hat. Und nichts geht vorwärts, alle wurschteln für sich.

Der berüchtigte Mehltau hat die Stadt wieder fest im Griff. Insofern ist es nach meinem Geschmack auch ein bisschen gewagt, wenn die SPD in Sachen Tempelhof jetzt überall plakatiert: »Gestalten statt Stillstand…« Aber sie müssen es ja wissen…

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer mit den Alltagsproblemen der Stadt schon überfordert ist, der wird schwerlich noch Ideen und Konzepte entwickeln, die über den morgigen Tag hinausgehen. Aber genau das braucht die Stadt, das braucht die Region – und deshalb ist es auch wichtig, dass WIR das tun!

Es ist schon grotesk. Wir wissen, dass es in unserer Stadt viele soziale Missstände und Probleme gibt, aber durchaus auch positive Entwicklungen in Bezug auf Weltoffenheit, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft in unserer Stadt. Man kann nicht über das eine reden, ohne das andere ebenso wahrzunehmen.

Unsere herrschende Stadtpolitik macht es anders: Sie feiert sich einerseits für die positive Entwicklung und blendet die andere Seite dieser Entwicklung einfach aus. Die gibt es für die nicht, ganz einfach! Verdrängung, Armut und Prekarität, Langzeiterwerbslosigkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung – das sind Probleme, denen sich im besten Falle noch in den Sonntagsreden gewidmet wird.

Beigetragen haben unsere Regierenden zu den von ihnen gefeierten positiven Aspekten der Berliner Entwicklung allerdings wenig. Bewusst geplant, gar gestaltend Einfluss genommen haben sie noch weniger. Es ist mehr oder weniger geschehen, über uns gekommen.

Berlin REAGIERT auf Entwicklungen – und das mehr schlecht als recht. Aber es ANTIZIPIERT sie kaum. Eine Europa- oder Regionalpolitik des Senats gibt es im Grunde nicht. Vor ein paar Jahren war das noch anders. Da haben wir das Thema auf die Agenda gesetzt: die Kooperation in der Oderregion, die Beziehungen zu den angrenzenden Wojewodschaften, nach Warschau – das war Thema. Selbst die SPD fuhr damals zur Klausur nach Szczecin.

Nun schläft die herrschende Stadtpolitik wieder den Schlaf der Selbstgerechten. Dabei ist das Thema noch drängender geworden: Spätestens mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein gemeinsamer Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsraum entstanden, den es politisch auszugestalten gilt. Doch es tut sich einfach nichts.

Noch immer besteht keine direkte Zugverbindung nach Szczecin. Nach Poznan fährt ein Zug täglich, nach Warschau sind es wenigstens drei. Nach Wroclaw gibt es eine Direktverbindung, einmal täglich fährt ein Fernbus. Immerhin kommt man mit Umsteigen noch häufiger weg. Kurzum: die Verkehrsanbindung nach Osten ist lausig. Wir reden über Entfernungen, die denen nach Leipzig, Magdeburg, bei Warschau mit Köln vergleichbar sind.

Das setzt sich in allen anderen Bereichen fort: bei der Kooperation von Bildung, Wissenschaft und Forschung, im sozialen Bereich, bei Wirtschaft und Tourismus.

Berlin ist ins Zentrum der EU gerückt – und Berlin … wartet ab, was geschieht. Und so ist es auch im Verhältnis zu Brandenburg.

Auch hier exemplarisch das Thema Verkehr: 290.000 Pendler fuhren 2013 täglich nach Berlin zur Arbeit, in die Gegenrichtung war es ebenfalls eine beträchtliche Zahl. Und sie ist gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich gestiegen. Berlins Senat lobt sich und den Wirtschaftsstandort für diese Entwicklung, aber erneut kein Wort zu den Herausforderungen. Aber das können nur Berlin und Brandenburg gemeinsam meistern und das setzt voraus, dass sich der Senat und die Koalition mal beginnen, dafür zu interessieren! Was hier alles brach liegt! Über die Energieregion habe ich schon gesprochen. Gemeinsame Förderung guter Arbeit im Dienstleistungssektor, Vernetzung der Verwaltung in Berlin und Brandenburg und Entwicklung weiterer Kooperationsprojekte, Investitionen in Infrastruktur und in nachhaltige, wissensbasierte Technologien, nachhaltige Produktion, in die Gesundheitsregion und den sanften Tourismus – und vieles andere mehr.

Nur weil es mit der Fusion nicht geklappt hat, muss jetzt den gemeinsamen Belangen nicht mit völligem Desinteresse begegnet werden. Diese Region kriegt es entweder kooperativ hin oder überhaupt nicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben hierfür einige Vorschläge. Unser Antrag ist dazu ein Beitrag – der aktuelle Zwischenstand unserer Debatte, wenn ihr so wollt.

Ich bin auf dem Workshop im Februar, wo wir diesen Antrag bereits einmal diskutiert haben, gefragt worden, was denn das spezifisch »Linke« an diesen Vorschlägen sei? Ich will es so sagen: Nicht alles, was wir in unserem Antrag vorschlagen, ist zu 100 Prozent »links«. Nicht alles überwindet gleich den Kapitalismus.

Manches davon ist einfach nur vernünftig. Leider genügt die gegenwärtige Berliner Politik oftmals nicht einmal diesem Kriterium.

Aber links ist unser Antrag trotzdem. Weil wir uns die Frage stellen, was den Leuten in der Region nützt – und nicht, was den Märkten und dem Kapital nützt, was Berlin in rücksichtsloser Standortkonkurrenz einen kurzfristigen Vorteil verschafft, egal, welcher Schaden damit anderenorts angerichtet wird.

Und wenn es darum geht, noch mehr linke Politik hinzubekommen, bin ich sofort ganz begeistert! Wir wollen weitere entwickeln, gemeinsam mit allen, die das interessiert. Mit allen, die mithelfen wollen, eine alternative, eine solidarische und nachhaltige Entwicklungslogik in unserer Region zu befördern. Mit allen, die die Möglichkeiten sehen, die dadurch entstehen können:

• in der Gestaltung von Zuwanderung als Normalität – statt ihrer Beschreibung als Bedrohung,
• bei der Entwicklung kooperativer Beziehungen zu den Nachbarn zum beiderseitigen Vorteil – statt als Standortkonkurrenz,
• bei der Bewältigung der Energiewende und des sozial-ökologischen Umbaus in der Region – statt auf fossile Konzernstrukturen, Atomkraft oder Fracking zu setzen,
• bei der Förderung nachhaltiger Produktion, klein- und mittelständischer Wirtschaft, auch von solidarischer Ökonomie und als Teil des sozialökologischem Umbaus – statt auf verlängerte
• der Entwicklung von Wissen, Kultur, soziale Dienste und öffentlichen Infrastrukturen für alle – als Grundlage von selbstbestimmter Lebensgestaltung und menschenwürdigem Dasein!

Und wir sollten uns auch nicht scheuen, Fragen zu stellen, wo wir noch nicht in der Lage sind, Antworten vorzuschlagen. Ich halte das ja ohnehin eher für eine Stärke.

Liebe Genossinnen und Genossen,

und da bin ich auch ein bisschen stolz darauf, dass wir es schaffen, unsere Konzepte und Ideen für die Region gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg zu entwickeln – wo es doch schon die Stadtpolitik nicht hinbekommt. Auch das ist gewiss noch ausbaufähig. Aber: wir sind wahrscheinlich die einzige Partei, wo das zwischen den beiden Bundesländern so stattfindet! Wenn ich mir anschaue, wie Wowereit mit seinen Brandenburger SPD-Kolleginnen und -Kollegen umgeht – nehmen wir nur das Thema Nachtruhe am BER – sagt das alles. Es interessiert ihn einfach nicht, dass es im Nachbarland den klaren Wunsch nach Nachbesserung gibt. Da lässt er Ministerpräsident Woidke einfach im Regen stehen. Sind ja nur die Brandenburger. Dass auch in Berlin über 160.000 Menschen einen besseren Lärmschutz in den Nachtstunden wollen, was soll's.

Und die CDU ist besonders putzig. Um die rot-rote Koalition zu ärgern, bringt sie in Brandenburg in den Landtag ein, was sie in Berlin mit erbitterter Orthodoxie bekämpft hat: eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. So muss man erstmal taktieren! Und sich dann auch noch verschätzen! Denn Brandenburg ist infolge dessen dem rot-roten Beispiel aus Berlin gefolgt und hat die Kennzeichnung jetzt ebenfalls.

Wir als LINKE sind eben – nicht nur, aber auch da – ein bisschen anders. Deshalb ist Ralf Christoffers ja heute auch hier. Herzlich Willkommen, lieber Ralf, wir wünschen Euch Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst und werden Euch nach all unseren Kräften unterstützen, dass ihr da ein gutes Ergebnis einfahrt!

Lieber Ralf,

in unserem Antrag nehmen wir uns vor, für ein neues Entwicklungskonzept für die Region einzutreten, das das bestehende Leitbild von 2006 ersetzt. Mir ist wichtig, dass es möglichst viele linke, progressive Vorschläge sind, die sich in einem solchen Entwicklungskonzept wiederfinden. Da ist noch viel zu tun! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, das kriegen wir nur zusammen hin!

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor uns liegen jetzt die Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit unserem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras und der Europäischen Linken bringen wir den Blick auf die zentralen internationalen und europäischen Dimensionen ein:

Beispiel Migration und Zuwanderung: Was ich vorhin für Berlin thematisiert habe, findet seine Parallele auf Bundes- und EU-Ebene: wenn etwa Teile von CDU/CSU gegen eine angebliche Bedrohung der Sozialsysteme hetzen oder Großbritanniens Premier Cameron gegen die Freizügigkeit. Wir als LINKE kämpfen auf allen Ebenen gegen Diskriminierung und Stigmatisierung. Wir wollen stattdessen, dass Zugewanderte vor Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung Schutz erfahren – in Berlin und in der gesamten EU!

Wir wollen öffentliche Investitionen, Steuergerechtigkeit und Marktregulierungen statt wachsender öffentlicher Armut auf der einen und zunehmendem privaten Reichtum auf der anderen Seite. Soziale Standards und soziale Konvergenz auf hohem Niveau, das ist es, wofür wir kämpfen.

Wir stehen für eine Ausweitung demokratischer Instrumente und für eine Demokratisierung der Institutionen auf allen Ebenen. Die neoliberale Schlagseite der EU-Verträge muss beseitigt werden. Das erfordert eine neue Verfasstheit der EU, deutlich auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten – und vor allem: ein stärkeres Gewicht der sozialen und politischen Dimension der Union.

Eine EU als Instrument mitgliedstaatlicher Borniertheit und von Konzerninteressen wird scheitern – die sozialen, ökonomischen und politischen Folgen wären noch verheerender als die gegenwärtige Krisenpolitik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission.

Schließlich – und da schließt sich der Kreis meiner Rede – setzen wir uns für eine friedliche EU ein, die die Reklamation der Menschenrechte nicht nur dann für sich entdeckt, wenn es den eigenen Interessen und Hegemonialansprüchen nutzt. Für eine Politik, die auf vorausschauende Konfliktbearbeitung und kluge diplomatische Verständigung setzt statt auf Eskalationen und die Entsendung von Militärverbänden – und schließlich für eine Politik, die dafür sorgt, dass Waffen erst gar nicht zur Handelsware werden, um an jedem Krisenherd der Welt für militärische Interessendurchsetzung eingesetzt zu werden.

All das, was am 25. Mai zur Abstimmung steht, betrifft immer auch Berlin. Denn all das hat hier ganz konkrete Auswirkungen. Wer sich dafür nicht interessiert, muss über Stadtpolitik nicht diskutieren.

Lasst uns den heutigen Landesparteitag zur Verständigung, zur Diskussion über unsere Ideen für Berlin und die Region nutzen. Lasst ihn uns aber auch als Auftakt nehmen für einen kraftvollen Wahlkampf – um mit Gabi Zimmer, Thomas Händel und unserer Europaliste, und natürlich mit Martina Michels und Martin Schirdewan als unseren Berliner Kandidaten, im Europäischen Parlament stark zu werden. Ob in Brandenburg, Berlin oder Europa: diese Gesellschaft hat eine starke Linke verdient. Also zeigen wir, dass wir eine sein können!