Dass die EU sofort einen grundsätzlichen Kurswechsel vornimmt
Rede von Evrim Sommer
[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort
Liebe Genossinnen und Genossen,
dem vorliegenden Beschlussentwurf stimme ich prinzipiell zu. Er verdeutlicht sehr anschaulich und differenziert, wie Berlin einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Union nehmen kann. Sehr konkret trägt der Beschluss dazu bei, einerseits unsere Kritik an der momentanen Politik in der EU zu artikulieren, uns aber auch von rechtsextremer und nationalistischer Kritik zu distanzieren.
Dennoch fände ich es angemessen, wenn drei Aspekte im Text deutlicher akzentuiert werden:
Erstens wird zu Anfang der Eindruck erweckt, als hätte Berlin in den neunziger Jahren das erfüllt, was Eberhard Diepgen als »Werkstatt der Einheit« bezeichnet hatte. Genau das hat Berlin nicht! Dieses Projekt ist missglückt. Die damalige Große Koalition hatte sich in Berlin für einen Betritt Ostberlins zu Westberlin entschieden. Dabei wäre es laut Einigungsvertrag möglich gewesen, Ost- und Westberlin gleichberechtig miteinander zu vereinigen. Das forderte die damalige PDS. Doch CDU, SPD, Grüne und FDP entschieden sich dafür, das System Westberlin auf Ost-Berlin auszudehnen. Und so kam es zur mutwilligen Zerstörung vieler industrieller, wissenschaftlicher und kultureller Standorte und zur Demütigung und sozialen Deklassierung unzähliger Menschen in Ostberlin.
Damit verbunden war auch die Fortführung der Politik der Westbindung. Dabei brauchte nach dem Ende der DDR der Westen seine einstige Frontstadt gar nicht mehr. Die PDS entwickelte viele Vorschläge, Berlin zu einer Ost-West- Drehscheibe zu entwickeln. Das war Berlin bis 1933 eigentlich immer. Wir – die PDS – schlugen damals vor, diese Ost-West- Kontakte auszubauen oder neu aufzubauen. Dabei wollten wir alle Möglichkeiten nutzen, Kooperationsbeziehungen aus DDR-Zeiten zu erhalten bzw. zu reaktivieren.
Was dann ab Ende der neunziger Jahre z.B. in Richtung Polen passierte, war nicht das Ergebnis der Vernunft und Reife – wie es sich in unserem Beschlussentwurf liest. Es war der Versuch, Versäumtes nachzuholen. Die Schritte, die vor allem unter Rot- Rot gegangen wurden, sind nicht Ausdruck von Kontinuität, sondern eine Korrektur von gravierenden Fehlern.
Zweitens sollte im Teil 1 ein Bezug zu den Potenzialen auftauchen, welche die Städtepartnerschaften zu unseren ostund mitteleuropäischen Nachbarn hätten. Wir gingen immer davon aus, dass es dabei um Partnerschaften, nicht um Patenschaften gehen müsse. Dieser Gedanke findet sich im Text, aber nicht in Bezug auf die Städtepartnerschaften.
Heute brauchen wir lebendige und gleichberechtigte Städtepartnerschaften –zwischen den Menschen, gesellschaftlichen Bewegungen, auf der Ebene des gleichberechtigten politischen Erfahrungsaustausches. Drittens verbindet Berlin mit dem europäischen Osten auch eine grausame Geschichte. Ich sage nur: faschistische Okkupation, Terror und Massenmord. Vergessen wir nicht, dass fast die Hälfte aller Toten des Zweiten Weltkrieges Sowjetbürgerinnen und Bürger waren. Dazu habe ich im Text nichts gefunden. Gerade aber hier würde sich ein weites Feld politischer, kultureller und auch finanzieller Aktivitäten eröffnen. Ein offener Umgang mit der Vergangenheit könnte unser Ansehen bei den Menschen in Osteuropa fördern.
In dem Zusammenhang möchte ich abschließend noch auf einen wichtigen Aspekt hinweisen: Überall in Europa – in Ost und West, in EU- und in Nicht-EU-Staaten – beobachten wir das Erstarken Neofaschistischer und nationalistischer Bewegungen. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass diese Bewegungen mehr und mehr von einer Anti-EU-Welle getragen werden. Die neoliberale Politik der EU begünstigt dies noch weiter.
Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung im Beschlussentwurf, dass die EU sofort einen grundsätzlichen Kurswechsel vornimmt und dass Berlin sich entschieden dafür einsetzen muss!
Vielen Dank!
