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Jana Mattuschka
© Foto: JM

4. Parteitag, 4. Tagung

Gemeinsam kämpfen für ein bürgerfreundliches, soziales und friedliches Europa!

Rede von Roland Tremper


[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst will ich mich für die Einladung und die Gelegenheit für ein Grußwort bedanken.

Wir haben während der rot-roten Koalition, bei allen Diskussionen zu Einzelfragen insgesamt gut miteinander gearbeitet. Und wir haben auch nach der Bildung der rot-schwarzen Koalition nie den Kontakt verloren. Das freut mich!

Jemand der es wissen muss, hat einmal gesagt: »Opposition ist Mist!« So schlimm ist es nicht, glaubt's mir, ich arbeite seit fast 40 Jahren für die außerparlamentarische Opposition. Trotzdem wünsche ich euch, daß diese Zeit bald vorbei ist.

Ihr wollt euch heute schwerpunktmäßig mit dem Thema »Berlin in Europa« beschäftigen.

Ein wichtiges Thema! Denn lokale Politik wird immer stärker durch europäische Politik beeinflusst. Und europäische Politik ist augenblicklich nicht in der Lage, die Menschen für die europäische Idee zu begeistern.

Umso wichtiger, daß wir die Ausgestaltung dieser Idee nicht nationalen Regierungen und multinationalen Konzernen überlassen. Wir müssen gemeinsam kämpfen für ein bürgerfreundliches, soziales und friedliches Europa!

Wir benötigen kein transatlantisches Freihandelsabkommen, welches Regierungen faktisch dazu zwingt, Gesetzentwürfe mit Konzernen abzustimmen, um keine milliardenschweren Klagen zu riskieren. Kein Europa, in dem neue Mauern aufgebaut werden. Kein Europa, daß von innen durch Neonazis und Rechtspopulisten zerstört wird.

Wir wollen ein Europa, das stolz ist die Menschenrechte zu achten. Verbraucherinnen und Arbeitnehmerinnenrechte schützt und Minderheiten integriert und nicht bekämpft!

Dafür streiten wir gemeinsam!

Aber wir müssen auch auf lokaler Ebene gemeinsam gegen Akteure antreten, die Politik nur noch unter der Käseglocke der Schuldenbremse machen!

Berlin hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen, nicht gegenüber den Banken!

Wir brauchen Investitionen in staatliche Infrastrukturleistungen im Bildungs-, Gesundheitsbereich, im Wohnungsbau, in bezahlbare Energieträger und einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr!

Wir brauchen eine gute Personalausstattung im Öffentlichen Dienst für die Menschen, die keinen Porsche vor dem Haus und keinen Swimmingpool hinter dem Haus haben.

Wir müssen gemeinsam verhindern, daß der Berliner Öffentliche Dienst in Kürze nicht mehr handlungsfähig ist.

Wir müssen gemeinsam mit den Bezirken für eine bürgernahe Verwaltung streiten, damit Berlin lebenswert bleibt!

Entschuldigt mein langes Grußwort, aber ich wusste nicht, welchen Teil ich hätte weglassen sollen.

In diesem Sinne wünsche ich uns noch viele Jahre streitbarer und solidarischer Zusammenarbeit und euch einen erfolgreichen Parteitag!

In diesem Sinne wünsche ich uns noch Jahre streitiger und solidarischer Zusammenarbeit und Euch einen guten Parteitag.