Sofortiger Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung. Vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung in wenigen Jahren. Aktive Teilnahme und Mobilisierung zukünftiger Klimademos und Aktionen durch DIE LINKE. Berlin

1. Tagung7. Landesparteitag

Beschluss 17 / 1 / 7


DIE LINKE. Berlin begrüßt, dass der erstarkte Widerstand gegen Braunkohle mit Massenmobilisierungen am Hambacher Wald den Druck auf Wirtschaft und Politik soweit erhöht hat, dass ein schneller Ausstieg aus der Kohle in greifbarer Nähe gerückt ist.

Zum Erfolg dieser Proteste trugen sowohl LINKE Strukturen bundesweit, vor allem jedoch die Strukturen in NRW bei. DIE LINKE. Berlin übernimmt in diesem Sinne Verantwortung, künftig stattfindende Demonstrationen/Aktionen in Berlin und Umgebung durch eine starke Mobilisierung und aktive Teilnahme zum Erfolg zu verhelfen.

Ebenso setzt sich DIE LINKE. Berlin dafür ein, dass die Forderungen der Bundespartei an die aktuellen Entwicklungen und Forderungen der Klimabewegung nach einem schnelleren Kohleausstieg angepasst werden.

Rot-Rot-Grün in Berlin hat  erfolgreich auf das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk Klingenberg hingewirkt. DIE LINKE Berlin fordert den sofortigen Beginn der Beendigung des Braunkohlelabbaus und der Braunkohleverstromung  sowie die Schaffung von sinnvollen Ersatzarbeitsplätzen. Dieser Ausstieg muss unter Einbeziehung der Betriebsräte und GewerkschaftsvertreterInnen vor Ort und der Region arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden. Finanziell ist dieser Prozess durch einen „Strukturwandelfonds Kohleausstieg“ des Bundes in Höhe von mindestens jährlich  500 Millionen Euro abzusichern. RWE und die anderen Energiekonzerne, die mit Braunkohleabbau Profite machen, sollen ebenfalls finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abzuschließen, betriebsbedingte Kündigungen in allen Unternehmenssparten zu verhindern.

Angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten in der Braunkohlewirtschaft sind vorrangig Instrumente wie Altersteilzeit oder Vorruhestand zu nutzen und mit dem Kohleausstieg verbundene Lücken bei Einkommen oder Altersbezügen für die Beschäftigten sind angemessen zu schließen. Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert den vom Kohleausstieg betroffenen in der Braunkohleindustrie direkt Beschäftigten durch eine Beschäftigungsgarantie, das heißt durch eine Weiterbeschäftigung in neuen Jobs zu gleichen Konditionen eine verlässliche Perspektive zu garantieren.

DIE LINKE. Berlin unterstützt einen Kohleausstieg, bei dem die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden.