Öffentlichen Nahverkehr günstiger, nicht teurer machen!

Beschluss 5 / 3 / 7

Die Berlinerinnen und Berliner diskutieren über den Klimawandel, darüber, wie er wirksam bekämpft werden kann und welche Rolle dabei die Verlagerung des Verkehrs in die öffentlichen Systeme spielt. Mitten in diese wichtige Debatte platzte die Ankündigung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, die Fahrscheinpreise teilweise zu erhöhen. Bei vielen Menschen konnte der Eindruck einer wachsenden Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit entstehen – zwischen weitreichenden Vorschlägen, die von Politikern in den Umlauf gebracht werden (fahrscheinloser ÖPNV, 365-Tage-Ticket etc.), und dem politischen Alltag, der das nicht einlöst. Vor allem aber ist die Fahrpreiserhöhung weder ein Beitrag zum Klimaschutz, noch zur Armutsbekämpfung. DIE LINKE Berlin formuliert deshalb ihre Kritik an diesem Schritt.

Wir fordern den Senat auf alles Notwendige dafür zu unternehmen, dass der Pfad der Preisentwicklung nachhaltig umgedreht wird. Daher begrüßen wir die bereits erfolgte Absenkung des Preises für das Berlin Ticket-S (Sozialticket), die Einführung des kostenlosen Schüler*innen-Tickets sowie des 365€-Azubitickets. Wir erwarten, dass der Senat die Verabredungen des Koalitionsvertrags zügig umsetzt, in dem es heißt:

Die Koalition gründet eine Facharbeitsgruppe, die unter Leitung der zuständigen Senatsverwaltung die zukünftige Fahrpreisgestaltung erarbeitet, so lange werden die Fahrpreise eingefroren. Die Koalition prüft, ob und wie durch eine Änderung der Tarifstruktur und eine Senkung der Fahrpreise neue Fahrgäste und damit zusätzliche Einnahmen gewonnen werden können.

Damit tatsächlich mehr Fahrgäste in den ÖPNV gebracht werden können, müssen zusätzliche Tram-Strecken gebaut, Fahrzeuge beschafft und Personal eingestellt werden. DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass die Planung neuer Tramstrecken beschleunigt und, als Zwischenlösung, die Ausweitung des Busverkehrs geprüft wird. Neue Buslinien und das Personal müssen im Verkehrsvertrag mit der BVG vereinbart werden.