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8. Landesparteitag

Bleiberecht statt Abschiebungen: echter Paradigmenwechsel beim Landesamt für Einwanderung

Beschluss 2 / ao / 8


DIE LINKE Berlin setzt sich mit besonderer Dringlichkeit dafür ein, dass im Koalitionsvertrag ein echter Paradigmenwechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik verankert wird und zukünftig alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Legalisierung durch ein humanitäres Bleiberecht ausgeschöpft werden. Die Zuständigkeit für das Landesamt für Einwanderung (LEA) und die Einbürgerungsbehörden soll deshalb vom Innensenat an einen anderen Bereich, vorzugsweise die für Integration zuständige Senator*in, hilfsweise an Arbeit oder Justiz angegliedert werden.