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8. Landesparteitag

Die Berliner Schulbauoffensive muss weitergehen!

Beschluss 9 / 4 / 8

DIE LINKE. Berlin setzt sich in Senat und Abgeordnetenhaus dafür ein, dass die Berliner Schulbauoffensive ungebremst fortgeführt wird. Sie kämpft dafür, dass die gerade beschlossene Öffnungsklausel für zusätzliche Investitionen schnellstmöglich und weitgehend genutzt wird. Sie setzt sich im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25 und der Investitionsplanung dafür ein, dass die Schulbauoffensive inkl. Sanierungsmaßnahmen auskömmlich finanziert wird, um ausreichend Schulplatzkapazitäten für Berlins Schüler*innen zu schaffen.