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8. Landesparteitag

Heißer Herbst - Widerstand gegen Sozialabbau und Verelendung

Beschluss 7 / 4 / 8

In Anbetracht der zu erwartenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch drastisch steigende Energiepreise und die – real oder behauptet – daraus resultierenden Preissteigerungen vor allem für Lebensmittel, aber auch für andere Waren des täglichen Bedarfs, von den Mieten ganz zu schweigen, nimmt die Anzahl der Menschen sprunghaft zu, die fürchten müssen, an den sozialen Rand gedrängt zu werden. Der zu erwartende Sozialkahlschlag auf der einen Seite und die Irrsinnsprofite vor allem der Energie- und Rüstungskonzerne auf der anderen Seite bleiben nicht mehr verborgen.

Wir grenzen uns klar von rechten Kräften ab. Dass diese Kräfte versuchen, die von Existenzangst getragenen Stimmungen,  die inzwischen außerordentlich viele Menschen erfasst haben, zu instrumentalisieren, steht außer Frage. Aber deshalb ist Existenzangst noch lange keine extremistische Haltung.

Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit und Existenzangst ist es unsere Aufgabe, für die Grundlagen unserer Demokratie, für Menschenrechte und soziale Sicherheit einzutreten. DIE LINKE. Berlin beteiligt sich deshalb an der Bildung breiter demokratischer Bündnisse u.a. mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, migrantischen Gruppen, Klima- und Mieterinitiativen und unterstützt sie. Gemeinsam machen wir Druck auf die Bundesregierung, damit diese endlich für eine wirksame Entlastung angesichts der sozialen Folgen von Energiekrise und Preisexplosion sorgt. Wir stellen dabei unsere Alternativen für die dringend notwendige umfassende Entlastung der unteren und mittleren Einkommen in den Vordergrund und machen deutlich, dass eine solche Entlastung und eine solidarische Lastenverteilung in unserem Land dringend geboten sind, damit alle heil über den Winter kommen und damit die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine hierzulande ungebrochen hoch bleibt.

Für eine eigene Kampagne wird der Landesvorstand aufgerufen, den Bezirken Material (Flyer, Plakate, Content für Social Media etc.) zur Verfügung zu stellen. Bei der inhaltlichen Konzeption soll auch konkret auf die Verhältnisse in Berlin Rücksicht genommen werden.

Es soll geprüft werden, parteiintern eine zwischenbezirkliche Koordination aufzubauen, um eine effiziente Abstimmung der Kampagne zwischen Bezirken und Landesverband sicherzustellen.