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8. Landesparteitag

Hermannplatz für alle!

Beschluss 6 / 3 / 8

DIE LINKE lehnt den von dem Immobilienverwerter Benko und seiner Firma Signa geplanten Monumentalbau als Ersatzbau für das Warenhaus am Hermannplatz auch in der neuen Legislaturperiode ab. Wir fordern, dass die umliegenden Kieze mit ihrer vielfältigen und diversen Bevölkerungsstruktur sowie das lokale Gewerbe und die Arbeitsplätze vor Ort geschützt werden.

DIE LINKE fordert eine behutsame Weiterentwicklung des Hermannplatzes, die den heutigen sozialen und ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird und sich an den Bedarfen und Problemen der aktuellen Nutzer:innen und Bewohner:innen orientiert.

Diese Zielbestimmung haben wir auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt und fordern deshalb ein auf der Grundlagenermittlung basierendes, maximal partizipatives und nicht übereilt durchgeführtes Masterplanverfahren. Nicht die Planungen der Signa sollen Grundlage sein, sondern es muss auf dem Status quo und der Alltagsstruktur aufgesetzt und sich im Weiteren an o.g. Bedarfen und Problemen orientiert werden. Denn auch hier gilt der Planungsgrundsatz: Nicht die Bürger:innenbeteiligung hat sich an den Investorenplänen zu orientieren, sondern andersrum.

Dazu brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion zur Zielfindung, die zusammen mit einem Masterplanverfahren geführt werden muss. Den bereits vom Senat vorweggenommenen Aufstellungsbeschuss für einen Bebauungsplan halten wir für falsch. Einen vom Investor erstellten, interessengeleiteten Bebauungsplan für ein Hochhaus lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir den Erhalt des vollständig denkmalgeschützten Karstadt-Bestandsgebäudes (einschließlich einer Umbauoption).

DIE LINKE steht auch zukünftig fest an der Seite der Arbeitnehmer:innen bei Karstadt/Galeria Kaufhof und wird dementsprechend auch weiterhin in engem Kontakt mit den Arbeitnehmer:innenvertretungen für den Erhalt der Warenhäuser als Nahversorgungsorte und gleichzeitig für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Dabei sollte sie sich nicht von Investoren leiten lassen, die über eine verschachtelte Unternehmensstruktur die eigenen Profite absichern und Verluste zu sozialisieren suchen. Es geht in Berlin mehr denn je um die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung mit an der Sicherung öffentlichen Interesses ausgerichteten Akteuren und gegen die reine Profitgier und Immobilienverwertung nach Investorenwünschen. Als LINKE wollen wir solche Knebelverträge und intransparente Vorabsprachen mit Investoren vermeiden und damit auch die Mitbestimmung und demokratische Kontrolle stärken!