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8. Landesparteitag

Kommunal bauen und wohnen: den gemeinwohlorientierten Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter stärken!

Beschluss 15 / 4 / 8

Der fulminante Erfolg des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist für uns Rückenwind, um den gemeinwohlorientierten Umbau des Berliner Wohnungsmarktes weiter voranzutreiben. Ein zentrales Steuerungsinstrument sind hierbei die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), die mit ihren knapp 340.000 Wohnungen einen wichtigen Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft bilden.

Vor dem Hintergrund steigender Bauzinsen und explodierender Bau- wie Energiekosten werden von Seiten der Unternehmen wie anderer Parteien wiederholt Vorschläge laut, um die Unternehmen marktförmiger auszurichten, z.B. in dem sie Eigentumswohnungen bauen sollen. Das lehnen wir ab, denn die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind für uns der wichtigste Garant für eine soziale Wohnraumversorgung und den sozial-ökologischen Stadtumbau in Zeiten der Klimakrise!

Bis Ende 2022 soll die neue sog. Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und LWU ausgehandelt werden, in der die zentralen Vorgaben für Mieterschutz und bezahlbaren Neubau verankert werden. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir ermöglichen, dass die LWU Anker der sozialen Wohnraumversorgen bleiben. Wir wollen ihren sozialen Versorgungsauftrag absichern und ihren gemeinwohlorientierten Umbau verstetigen. Zentrale Leitlinien, für die wir uns als LINKE auf allen Ebenen einsetzen, sind hierbei:

(1) Mieterschutz und soziales Wohnen stärken

Insbesondere in der Krise müssen die landeseigenen Wohnungsunternehmen für einen umfassenden Mieterschutz sorgen. Dazu gehört die Deckelung der Mieten im Bestand und bei der Wiedervermietung von Wohnraum („Mietendimmer“). Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Landeseigenen auf alle Strom- und Gassperren sowie Kündigungen und Räumungen verzichten. Viele Mieter*innen rutschen aufgrund der steigenden Preise und Nebenkosten in eine prekäre Lage. Kein Haushalt soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben müssen.

Damit noch mehr WBS-Berechtigte eine bezahlbare Wohnung finden, wollen wir ermöglichen, dass künftig 75 Prozent der freiwerdenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen an WBS-berechtigte Haushalte vergeben werden.

In den letzten 6 Jahren wurden 55.000 Wohnungen durch die LWU angekauft. Rekommunalisierung hört für uns nicht mit dem Eigentümerwechsel auf. In vielen Siedlungen besteht aufgrund jahrelanger Vernachlässigung durch die ehemaligen privaten Eigentümer ein hoher Instandhaltungsstau. Wir wollen sicherstellen, dass verbindliche Sanierungsfahrpläne aufgestellt werden, die u.a. die Aufwertung des Wohnumfelds und Investitionen in soziale Infrastrukturen beinhalten.

(2) Den sozialen und kommunalen Wohnungsbau stärken

Trotz vieler Anstrengungen schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin weiter ab. Fast die Hälfte aller Berliner Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, doch nur jeder zehnte Haushalt findet eine. Schon jetzt sind die LWU verpflichtet, jede zweite Neubauwohnung mit Sozialbindung zu errichten, doch diese Quote wurde in den letzten Jahren stets unterschritten. Hier besteht Nachholbedarf, weshalb wir die Sozialquote im Neubau künftig auf 75 Prozent anheben wollen. Der wachsenden Spaltung zwischen den Bezirken, die sich im Bestand an Sozialwohnungen stark unterscheiden, wollen wir dadurch gegensteuern, dass in ausgewählten Quartieren diese Quote 100 Prozent betragen soll.

Für bezahlbaren Neubau zu sorgen, ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört deshalb verstärkt in öffentliche Hand. Um kommunales Bauen auch bei steigenden Baukosten und Zinsen zu ermöglichen, wollen wir neue Finanzierungswege eröffnen und durch gezielte Eigenkapitalzuschüsse die Investitionsfähigkeit der Landeswohnungsunternehmen für den sozialen Wohnungsbau absichern.

Wir schlagen vor, eine Kommunale Bauhütte aufzubauen: anstatt dass die sechs Landeswohnungsunternehmen wie bisher teure Leistungen am Markt einkaufen und sich von privaten Akteuren abhängig machen, könnten durch Kooperation und den Aufbau von eigenen Bau- und Planungskapazitäten Synergien entwickelt, Kosten gespart und so auch die Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen gesteigert werden. Einen Bau von Eigentumswohnungen durch die LWU – also eine Privatisierung kommunalen Eigentums – wird es mit der LINKEN nicht geben.

(3) Demokratisierung des kommunalen Wohnens voranbringen

Kommunales Wohnen macht nicht nur gute Wohnbedingungen und bezahlbare Mieten aus, sondern auch echte Demokratisierung und eine umfassende Mitbestimmung der Mieter*innen. Die unternehmensweiten Mieterräte leisten wie die quartiersbezogenen Mieterbeiräte eine enorm wichtige Arbeit. Wir wollen die Demokratisierung der Landeswohnungsunternehmen weiter vorantreiben und dazu u.a. die Rechte der lokalen Mieterbeiräte endlich gesetzlich verankern.