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7. Landesparteitag

Einstellungsforschung in den Berliner Sicherheitsbehörden

Beschluss 12 / 4 / 7


Die LINKE Berlin fordert:

  • im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sollen Wertesysteme und Einstellungsmuster innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz unabhängig, repräsentativ und ergebnisoffen erforscht werden. Dabei sollen alle Altersgruppen, Geschlechter, Direktionen, Laufbahnstufen, Organisationseinheiten, Dienstkräfte mit und ohne Migrationshintergrund und weitere Merkmale abgedeckt werden.
  • um eine möglichst hohe Unabhängigkeit und Legitimation zu gewährleisten, soll die Studie vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, bundesweit ausgeschrieben und nicht durch Polizei, Senatsinnenverwaltung oder sonstige Berliner Behörden, sondern durch Forschungsinstitute durchgeführt und ausgewertet werden.
  • die Studie sollte ergebnisoffen sein: Die Studie ist nicht dazu da und darf auch nicht politisch dazu verwendet werden, die Polizei vom Vorwurf rechten Gedankengutes zu entlasten.
  • die Studie soll auch Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen liefern
  • Die Studie soll unter anderem die folgenden Untersuchungsgegenstände haben:
    • im Bereich Behördenkultur: Berufliche Selbstverständnisse, Anzeigebereitschaft bei Fehlververhalten von Kolleg*innen, Schweigekultur, Blue Wall of Silence, also sämtliche Prozesse der Anpassung an informelle Regeln der Organisationskultur
    • politische Einstellungen: Politische Selbsteinstufung, Haltung zur parlamentarischen Demokratie und zum Autoritarismus, Items, die bei Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und pauschalisierenden Ablehnungskonstruktionen verwendet werden
    • im Bereich Dienstalltag: Belastungssituationen, Identifikation mit dem Beruf, Zufriedenheit mit dem Beruf, wahrgenommene Arbeitszufriedenheit der Kolleg*innen, wahrgenommener Vertrauensgrad in der Bevölkerung, Zufriedenheits- und Unzufriedenheitsfaktoren wie Kollegialität, Betriebsklima, Arbeitsweg, Personalstärke, Umgang und Erfahrungen mit Regeln behördlicher Fehlerkultur
    • Behördenvorschriften, die diskriminierendes Verhalten begünstigen könnten
  • die Studie soll eine möglichst große Vergleichbarkeit garantieren: Die Fragen der Studie sind möglichst so operationalisieren, dass die Resultate vergleichbar sind mit Einstellungsstudien in der deutschen Gesamtbevölkerung (wie z.B. Mitte Studien oder Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit)
  • um ein langfristiges Bild der Einstellungen innerhalb der VS- und Polizei-Dienstkräfte zu gewinnen, soll die Studie alle drei Jahre wiederholt werden.

In den Forschungsauftrag an das Institut solle umfangreiche Fachexpertise durch einen Studien-Beirat einfließen, der mit Organisationen wie HWR/FB5, Personalräten, KOP, Amadeu Antonio Stiftung besetzt ist.