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8. Landesparteitag

Niemanden zurücklassen – der Energiearmut entgegentreten

Beschluss 2 / 4 / 8

Die aktuelle Energiekrise führt zu dramatischen Preissteigerungen bei Heiz- und Stromkosten sowie in der industriellen Produktion und bei Importgütern. Nachfolgend kommt es zu einer allgemeinen angebotsgetriebenen Inflation.

Erdgas- und Rohölpreise sind dramatisch gestiegen. Die Preissteigerungen sind dabei zu einem Teil spekulationsgetrieben, einige Konzerne nutzen die unsichere Lage um erhebliche Übergewinne einzustreichen. Diese Rohstoffpreise werden bereits jetzt von den Versorgern im Einkauf bezahlt und sich sowohl bei Privatverbraucher*innen als auch in der Wirtschaft niederschlagen. Zu erwarten sind nicht nur Probleme bei den Energiekosten, sondern auch weitere Verteuerungen von Gütern des täglichen Bedarfs und Lebensmitteln.

Deutschland und Berlin stehen vor einer enormem Teuerungs- und damit Armutswelle, die in ihren Kettenreaktionen in Bildung, Kultur, Wirtschaft, Gesundheit und sozialer Sicherungssysteme bedacht werden und in besonderem Maße betroffene Personen(gruppen) berücksichtigen muss. Diese Preissteigerungen werden nicht vollständig durch entsprechende Lohn-, Renten-, bzw. Transferleistungssteigerungen aufgefangen werden können.

Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung hat Menschen mit mittleren und besonders mit geringen Einkommen nur unzureichend berücksichtigt. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erhielt eine Millionärsfamilie in etwa die gleiche Entlastung wie eine Familie an oder unterhalb der Armutsgrenze. Zielgerichtet an Bedürftige flossen demnach lediglich zwei der knapp 24 Milliarden Euro Finanzhilfen. Die Einmalhilfen decken nicht einmal den Inflationsausgleich ab. Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen ist auch in Berlin rasant angestiegen. Mit 19,6 Prozent ist fast jede fünfte Berlinerin bzw. fast jeder fünfte Berliner von Armut betroffen. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Einkommenssteuerreformen bringen weitere unnötige Geschenke vor allem für Besser- und Bestverdienende.

In Berlin lebt die große Mehrheit der Menschen hingegen von mittleren und geringen Einkommen, die von den Steuerreformen kaum oder gar nicht profitieren. Die finanziellen Polster, die Preissteigerungen selbst aufzufangen, sind in diesen Gruppen angesichts ohnehin steigender Mieten und weiterer Lebenshaltungskosten kaum bis gar nicht vorhanden. 

Wir werden es demnach mit einer dramatischen Entwertung von Einkommen zu tun bekommen – bis hin zu Zahlungsschwierigkeiten und der Gefahr von Energiesperren und Wohnungskündigungen. Diese Probleme wären nicht in dem Maße vorhanden und könnten anders begegnet werden, wenn mehr Wohnungen und die Energieversorgung dauerhaft als soziale Infrastrukturen von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden würden. Schon lange, so stellt der jüngst erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest, ist das Existenzminimum durch die Regelsätze nicht annähernd gedeckt. Dieses Problem wird sich noch einmal verschärfen, wenn die aktuellen Marktpreise für Energie voll auf die Verbraucherpreise durchschlagen. In dieser Situation kommt es auf grundsätzliches politisches Umsteuern hin zu mehr Solidarität und auf eine solidarische Praxis in der Gesellschaft an. Wir dürfen niemanden mit den Folgen dieser Preissteigerungen alleinlassen.

Solidarische Politik

  • Wir fordern die Bundesregierung auf, effektive Maßnahmen zur Preisregulierung und zur Abfederung sozialer Härten zu ergreifen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen. Die Grundrente, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie das Arbeitslosengeld 2, die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz sind entsprechend der Inflation schnellstmöglich anzupassen, ad hoc nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes um mindestens 200 Euro monatlich. Zudem müssen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden, damit die Wohnung weiterhin das Zuhause ist. Auch die Höhe und die Bezugsgrenzen des Wohngeldes sowie das BAföG sind schnellstmöglich anzupassen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, in einem realen Entlastungspaket jedem Haushalt mit geringem und mittlerem Einkommen ein Energiegeld in Höhe von 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied monatlich zu zahlen.
  • Wir fordern die Bundesregierung und die Ampel-Koalition auf, die Voraussetzungen für einen Preisdeckel für Gas und Strom zu schaffen, um allen bezahlbare Grundkontingente für den Basisverbrauch zur Verfügung zu stellen.
  • Strom- und Gassperren sind gesetzlich ebenso zu verbieten, wie Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen, weil die hohen Heizkosten nicht mehr aufgebracht werden können. 
  • Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild, um den mit der Inflation nochmal beschleunigten Anstieg der Mieten zu stoppen und zu hohe Mieten abzusenken. Neue Indexmietverträge wollen wir untersagen und bestehende Indexmietverträge unverzüglich in das Vergleichsmietensystem überführen.
  • Wir fordern die Ampel auf, eine Übergewinnsteuer einzuführen, um spekulationsgetriebene Profite für die Abfederung der Energiekrise zu nutzen. Wir erwarten zudem, dass die zielführenden Bestandteile des Entlastungspakets, etwa das 9-Euro-Ticket weiterentwickelt und verstetigt werden.
  • Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse aussetzen und die Bildung von notfallbedingten Rücklagen ermöglichen. Anderenfalls werden die Bundesländer und Kommunen ihre Aufgaben etwa im Bereich der Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können.
  • Corona-Schnelltests müssen wieder kostenlos zugänglich werden, damit das verantwortungsvolle Testen vor dem Besuch gefährdeter Angehöriger oder für den Besuch von Veranstaltungen nicht vom Geldbeutel abhängig ist.
  • Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden. Auch dafür ist eine Ausbildungs- und Investitionsoffensive notwendig.
  • Wir fordern die Vergesellschaftung von Energieversorgern. Es muss Schluss sein mit den bisherigen Krisenstrategien der Bundesregierung, wonach die Verluste der Unternehmen und Konzerne von der öffentlichen Hand - und damit von den Bürger*innen - bezahlt werden, Gewinne aber sofort wieder privatisiert werden.

Unsere Vorschläge für eine Berliner Landesstrategie gegen Energiearmut:

  • Die rot-grün-rote Koalition in Berlin hat auf unser Drängen hin bereits mit der Rücklage für Energiekostensteigerungen in Höhe von 380 Millionen Euro einen Puffer geschaffen. Um weitere Spielräume zu schaffen, ist zudem ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Zusätzliche finanzielle Mittel für Unterstützung bei Mehrkosten in Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und Verwaltung sowie in der Trägerlandschaft und den vielfältigen sozialen Beratungsangeboten sind notwendig. Zusätzlich wollen wir gezielt Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen unterstützen.
  • Im Rahmen der neu zu verhandelnden Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen wir u.a. einen Mietenstopp sowie ein Moratorium für alle Kündigungen und Räumungen vereinbaren. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben muss. Die Heizungen in den Beständen der LWU sollen nicht ohne Einverständnis der Mieter*innen herunterreguliert werden dürfen. Private Immobilienkonzerne wie Vonovia haben in den vergangenen Jahren kräftig an überteuerten Mieten verdient und hohe Gewinne eingestrichen. Auch private Vermieter*innen müssen in der Krise ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und einen Mietenstopp und umfassenden Mieterschutz vereinbaren.
  • Wir wollen darauf hinwirken, dass wie schon in der Corona-Pandemie für die Dauer von zwei Jahren auf Wohnungsräumungen verzichtet wird.
  • Wir setzen uns entschlossen für die Umsetzung des Volksentscheids ein und wollen dafür schnellstmöglich ein Gesetz zur Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne erarbeiten und beschließen. Je mehr Wohnraum in öffentlicher Hand, desto besser können wir Mieter*innen schützen und sicheres Wohnen dauerhaft und krisenfest ermöglichen.
  • Es sind Beratungsstellen für Bürger*innen bei energetischer Sanierung einzurichten und zu finanzieren.
  • Die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt, etwa Stadtteilzentren, Jugend- und Seniorentreffs, Theater und Bibliotheken sowie zivilgesellschaftliche Organisationen mit entsprechenden Räumen und Zugängen wollen wir auf die kommenden Herausforderungen einstellen. Wir wollen Orte der Wärme. Dafür sind gerade unter den Pandemiebedingungen die Voraussetzungen zu schaffen.
  • Zur schnellen und zielgerichteten Reaktion auf die Armutskrise schlagen wir die Bildung eines Runden Tisches unter Einbeziehung der Sozialverbände, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Empowerment-Strukturen, der Bezirke, der Versorger sowie des Senats vor. Wir brauchen Maßnahmenpläne, um soziale Härten abzufangen und das öffentliche Leben sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Für die Umsetzung schlagen wir die Gründung einer Taskforce „Armutsbekämpfung“ der beteiligten Senatsverwaltungen sowie der Bezirke vor.
  • Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin beschleunigen, um uns langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Dabei wollen wir Möglichkeiten prüfen, den bisher angestrebten Ausbau von Solaranlagen auf Berliner Dächern noch weiter zu erhöhen. Da das Potential der erneuerbaren Energieerzeugung in Berlin mangels Fläche begrenzt ist, streben wir eine Energiepartnerschaft mit dem Land Brandenburg an. Wir werden bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf die Installation von Solaranlagen drängen und wollen Mieterstrom-Modelle fördern.
  • Wir wollen die vollständige Rekommunalisierung der Fernwärme und der GASAG. Eine Bündelung der Wärmeversorgung Berlins in öffentlicher Hand ermöglicht eine konzertierte Reduzierung der Erdgasnutzung und Stilllegung des Gasnetzes bei gleichzeitigem Ausbau des Fernwärmenetzes unter Vermeidung von sozialen Verwerfungen. Gaskund*innen, vor allem Mieter*innen, müssen in dieser Phase der Umrüstung vor unbezahlbaren Wärmekosten geschützt werden. Bei dem Kaufpreis sind die enormen Herausforderungen in den Wärmenetzen und der geplante Erdgasausstieg zu berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode eine verbindliche, langfristige und konkrete Planung für den sozialverträglichen Berliner Erdgasausstieg festgelegt wird.
  • Nach Rückkauf des Fernwärmenetzes muss dessen Ausbau forciert und die Umstellung der Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Wärme und Abwärme deutlich beschleunigt werden, um bis spätestens 2040 komplett aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Gleichzeitig muss die bezahlbare Versorgung mit einem Grundbedarf an Wärme für alle sichergestellt werden.
  • Im Falle einer Rekommunalisierung werden die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten zu unveränderten Bedingungen und unter Wahrung des Besitzstandes fortgeführt. Basis sind die angewandten Tarifverträge. Das betrifft auch die den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die entsprechende Serviceaufgaben übernehmen. Ziel ist, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das künftige kommunale Energie-Unternehmen weiterarbeiten.
  • „Das 9-Euro-Ticket war ein beispielloser Fortschritt für die Mobilität von Menschen mit geringem Ein-kommen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin gegenüber dem Bund auf die Wiederaufnahme und Verstetigung des bundesweiten 9-Euro-Tickets drängt. Die Finanzierung des Tickets kann auch anteilig durch den Bund und die Länder erfolgen. Hierfür wie auch für die Finanzierung der gleichzeiti-gen Angebotsverbesserung streben wir die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen, wie bei-spielsweise eine Nutznießer*innenabgabe für Betriebe, in Berlin an.“

Über Energiearmut hinaus: Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten von Wasser- und Klimakrise stärken

  • Nicht nur bei Energie stehen zentrale Diskussionen um die Verteilung von und den Zugriff auf nicht vermehrbare öffentliche Güter an. Im Sommer kamen erste Verzichtsappelle bezüglich des privaten Wasserverbrauchs auf. DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass objektiv notwendige Maßnahmen wie die Reorganisation des Wasserverbrauchs oder die Verhinderung oder Abmilderung der Klimakatastrophe in Berlin strukturell und solidarisch verfolgt werden. Die Verteilung von Wasser und die Sicherung von Flächen hierfür muss der Devise "Wer hat, der gibt" folgen und nicht dem "Wer hat, dem wird gegeben" der Ampel und der CDU.

Solidarische Praxis in Berlin

  • DIE LINKE Berlin lebt Solidarität.
  • Wir bündeln und verstärken unsere Angebote zur Sozial-, Schulden- und Mietenberatung und bauen damit die Angebote unter dem Motto „DIE LINKE hilft!“ weiter aus.
  • Unsere Geschäftsstellen und Bürger*innen-Büros sind Orte der Solidarität. Wir öffnen nicht nur für Beratung und Austausch und die Vernetzung von Hilfsinitiativen, sondern auch für die Angebote der Infrastruktur etwa beim Internetzugang oder Druckmaterial. Das Ziel ist neben der Unterstützung der Selbstorganisation auch, politische Initiativen, Ideen und gemeinsame Projekte zur Bekämpfung von Armut, zu alternativen gesellschaftlichen und politischen Praxen zu entwickeln.

Solidarische Proteste unterstützen

Wir unterstützen und rufen zu Protesten gegen die soziale Kälte der Bundesregierung auf. Wir werben für unsere alternativen Vorschläge für Entlastung und die Vergesellschaftung von Energie- und Wohnungskonzernen zur Verhinderung von Energiearmut und einer breiten Verarmungswelle bis hin in die Mitte der Gesellschaft durch die hemmungslose Umverteilung von unten nach oben.

Die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen gefährden durch wachsende Ungleichheit und die existenzielle Bedrohung der Lebensgrundlage großer Teile der Bevölkerung auch die demokratische Grundlage unserer Gesellschaft. In dieser Situation muss gerade DIE LINKE ein hohes Verantwortungsbewusstsein zeigen, die Demokratie verteidigen und für die universellen Menschenrechte kämpfen.

Die inhaltliche Mindestgrundlage für gesellschaftliche und außerparlamentarische Bündnisse, an denen sich die Partei beteiligt, müssen die hart errungenen Beschlüsse des Bundesparteitages u.a. zum Ukrainekonflikt sein. Alle Gliederungen und Persönlichkeiten des Landesverbandes sind aufgefordert, diese demokratisch beschlossene Linie zur Grundlage ihres Handelns zu machen.

Wir stellen uns entschieden gegen alle Versuche der AfD und anderer neonazistischer Gruppen, die Proteste für sich zu vereinnahmen, rassistisch aufzuladen und ihre reaktionäre Pro-Putin-Politik zu popularisieren.