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8. Landesparteitag

Rekommunalisierung der Schulreinigung schrittweise umsetzen

Beschluss 3 / 3 / 8

DIE LINKE unterstützt, dass die Umsetzung der schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung im Berliner Haushaltsplan 2022/23 ausreichend finanziell ausgestattet wird und die Bezirke die dafür erforderliche Unterstützung erhalten:

  • Finanzierung eventueller Mehrkosten gegenüber der Fremdreinigung;
  • Finanzierung einer organisatorischen Beratung und Begleitung des Umbaus;
  • Berlinweite Neutralstellung der auf Eigenreinigung umgestellten Schulen in der KLR (Kostenleistungsrechnung).