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Antrag an den Landesparteitag zu einem Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln und rechten Strukturen in den Berliner »Sicherheits«-Behörden

Beschluss 5 / 2 / 7


DIE LINKE. Berlin fordert

  1. wegen der rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie den Innensenator auf, sich der Sache unmittelbar selbst anzunehmen und für Aufklärung zu sorgen, eine Befragung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses von LKA und Landesverfassungsschutz zu ermöglichen, interne Untersuchungen beim LKA Berlin durchzuführen und alle personellen und strukturellen Veränderungen bei der Polizei vorzunehmen, um einen Erfolg der Ermittlungen der Neuköllner Anschlagsserie zu ermöglichen. Ziel muß es sein, daß die Ermittlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden und Anklage erhoben wird.
  2. wegen der vermehrten Hinweise auf rechte Strukturen vor allem beim Landeskriminalamt das Abgeordnetenhaus auf, einen parlamentarische Untersuchungsausschuss einzurichten, der rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden (insbesondere Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Polizeien), und die Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln untersucht, um dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Aufklärung gerecht zu werden. Es muß auch geklärt werden, ob beim LKA und Verfassungsschutz die richtigen Schlüsse aus dem NSU Skandal gezogen wurde. Zudem müssen alle personellen und strukturellen Veränderungen und Sanktionen in den Berliner Sicherheitsbehörden vorgenommen werden, um rechte Strukturen zu unterbinden.