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Kein Weiterbau der A100 durch und unter Friedrichshain und Lichtenberg – für einen nachhaltigen Abschluss und umfassende Lärmschutzmaßnahmen in Treptow

Beschluss 16 / 1 / 7


Ein möglicher Weiterbau der Stadtautobahn A100 durch und unter Friedrichshain und Lichtenberg bleibt verkehrs- und stadtentwicklungspolitischer Unsinn. Zudem gibt es für den Abschluss des bereits im Bau befindlichen Bauabschnitts in Treptow noch immer keine für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner akzeptable Lösung. Wir als LINKE werden uns deshalb weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass

  1. die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr alles dafür unternimmt, dass für den Abschluss der A100 in Treptow endlich eine Gesamtlärmbetrachtung für Bahn- und Straßenlärm durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Mittel aus dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes für eine ordentliche Lärmschutzwand an der Ostseite der Schienenstrecken beantragt werden oder hilfsweise durch das Land Berlin auf eigene Kosten eine solche Lärmschutzwand errichtet wird;
  2. es zu einem Abschluss der A100 am Treptower Park kommt, der – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – keine Vorentscheidung für einen Weiterbau durch und unter Friedrichshain und Lichtenberg mit sich bringen darf und dazu ebenerdig inklusive eines nachhaltigen Verkehrsmanagements abgeschlossen werden muss;
  3. dass alle verfügbaren Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um zu verhindern, dass die Bundesregierung den Weiterbau der A100 durch und unter Friedrichshain und Lichtenberg auch gegen den Willen des Landes Berlin planen und durchführen kann.