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Keine Auslieferung von Assange an die USA!

Beschluss 13 / 2 / 7


DIE LINKE. Berlin verurteilt und fordert die Beendigung der politischen Repression gegenüber dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, die dieser in Folge der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA und der NATO, unter anderem grausamer Kriegs- und Folterpraktiken in Afghanistan und im Irak, erleiden muss.

DIE LINKE. Berlin weist deshalb auch in aller Schärfe Überlegungen zurück, Wikileaks-Gründer Julian Assange direkt oder indirekt durch Großbritannien an die USA ausliefern zu lassen, da ihm in den USA jahrzehntelange Haft oder gar die Todesstrafe auf der Grundlage des „Espionage Act" drohen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in diesem Sinne gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Auslieferung an die USA kommt, und sich auch darüber hinaus generell für einen besseren Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern) einzusetzen.