Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Keine NS-Verherrlichung in Spandau und Berlin: Hess-Marsch verbieten

Beschluss 9 / 1 / 7


DIE LINKE. Berlin verurteilt die bisher geplanten und glücklicherweise gescheiterten Aufmärsche für den Kriegsverbrecher Rudolf Hess im August 2017 und 2018 in Spandau. Mit Bedauern muss jedoch festgestellt werden, dass die Nazis 2018 eine Alternativroute im Bezirk Lichtenberg laufen konnten.

DIE LINKE. Berlin setzt sich daher dafür ein, dass bei zukünftigen Aufmärschen und Aktionen, die zur Verherrlichung der NS-Diktatur und ihrer Kriegsverbrecher dienen, alle rechtlichen Mittel genutzt werden um diese zu unterbinden. Sollte eine Verhinderung auf diesem Wege nicht möglich sein, erwartet DIE LINKE. Berlin, die Einhaltung der jeweiligen Versammlungsauflagen konsequent durchzusetzen. Antifaschistische Proteste müssen in Seh- und Hörweite von neofaschistischen Aufmärschen stattfinden und dürfen von der Polizei nicht behindert werden. DIE LINKE. Berlin wird sich weiterhin an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazi-Aufmärsche einsetzen.