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7. Parteitag, 1. Tagung

Wir meinen die ganze Stadt in all ihrer Unterschiedlichkeit

Rede von Katina Schubert

Landesvorsitzende


[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zunächst mal vielen Dank dafür, dass ihr heute hier nach Adlershof für unsere erste Tagung des neuen Parteitags gekommen seid. Ich weiß, dass es für viele nach einem sehr anstrengenden und arbeitsreichen Jahr schon fast eine Zumutung ist, jetzt auch noch zwei Tage Parteitag zu machen. Aber: was muss das muss. Danke für euer Engagement und Verständnis

Hinter uns liegen zwei aufreibende Jahre, die für die Linke in Berlin erfolgreich waren, auch wenn wir nicht alles erreichen konnten, was wir uns vorgenommen haben.

Denn, so sagt es unser Leitantrag: Berlin ist keine Insel. Wir befinden uns inmitten harter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um die Richtung, in die diese Gesellschaft, in die die Gesellschaften der Europäischen Union und vielen anderen Teilen der Welt geht. Wir haben einen massiven Rechtsruck zu verzeichnen, hier wie in anderen Ländern. Ich sage nur Polen, Ungarn, Italien, Brasilien und viele mehr. Wir haben aber auch einen gesellschaftlichen Widerstand von links hier wie in anderen Ländern.

Vor zwei Monaten haben fast eine Viertel Millionen Menschen bei der #unteilbar-Demo für Solidarität, für gleiche Rechte, für soziale Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen demonstriert und deutlich gemacht, wir lassen es nicht zu, dass unten gegen unten ausgespielt wird, dass die Interessen von Beschäftigten und prekär Lebenden gegen die von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten ausgespielt werden.

Hunderttausende sind im ganzen Land, auch und gerade hier bei uns in Berlin aktiv gegen Neonazis, gegen den Rechtspopulismus der AfD, gegen die Abschottung und Militarisierung Europas, für Solidarität, für die zivile Seenotrettung, für sicherer Fluchtwege, für soziale Gerechtigkeit hier und überall. Genossinnen und Genossen, das ist unsere Hoffnung.

Wir sind in der Verantwortung als starke linke Partei geeint und geschlossen diese Hoffnung, diese Bewegungen nach unseren besten Kräften zu unterstützen. Und ich freue mich, dass heute viele Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Gewerkschaften hier sind und sprechen werden

Genossinnen und Genossen, vor uns stehen zwei weitere anstrengende und herausfordernde Jahre. Niemand von uns weiß, wie lange diese Groko im Bund halten wird, das heißt: wir sind bereit, und müssen es sein, jederzeit auf Wahlkampf umzuschalten. Wir stehen ohnehin vor einem Super-Wahljahr. Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen, in zehn Ländern sind Kommunalwahlen, Genossinnen und Genossen, wo wir unterstützen können, sollten wir es tun.

Und wir haben die Europawahlen.

Das größte Problem bei unserer Partei bei Europawahlen ist immer, unsere eigenen Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren, dass es wichtig ist hinzugehen, dass es zwingend notwendig ist, den Rechtsrutsch in Europa aufzuhalten, dass es eine Kräfteverschiebung nach links braucht, um die Austeritäts- und Erpressungspolitik der EU, der Troika insbesondere gegenüber den südeuropäischen Staaten zu stoppen, dass wir der Festung Europa den Kampf ansagen und für eine soziale, antimilitaristische und ökologische Wende der europäischen Politik eintreten.

Berlin ist international. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben hier ihre Heimat gefunden, Europa ist für die Berlinerinnen und Berliner längst gelebte Wirklichkeit. Deshalb geht es nicht um für oder gegen Europa, sondern um die Veränderung: wenn wir den verheerenden Klimawandel stoppen wollen, brauchen wir die internationale Zusammenarbeit. Die Weltklimakonferenz hat es uns nachdrücklich vor Augen geführt. Der Streik der Ryanair-Beschäftigten ist ein gutes Beispiel dafür, dass die heutigen sozialen Auseinandersetzungen international sind, Solidarität organisiert sich europaweit. Und deshalb muss diese EU sozialer, gerechter, friedlicher und ökologischer werden, und dafür müssen wir unsere Wählerinnen und Wähler gewinnen.

Und gleichzeitig müssen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass die unsägliche Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und Bürger aufhört. Es war die Entscheidung der Bundesregierung, dass sie fünf Jahre lang von Sozialleistungen ausgeschlossen bleiben. Das ist das Einfallstor für brutale Arbeitsausbeutung. Und wer sich beschwert, läuft Gefahr, nicht nur den Job, sondern auch gleich noch die Unterkunft zu verlieren. Viele der Obdachlosen hier in Berlin sind EU-Bürgerinnen und bürger, die genau das erlebt haben. Eigentlich dürften sie überhaupt keine Leistungen bekommen. So will es der Bund. Die Kältehilfe, die nicht nach Pass und Aufenthalt fragt, ist für sie oft die einzige Chance, den Winter zu überstehen. Wir haben in Berlin die Beratungsinfrastruktur für EU-Bürgerinnen und -bürger und die Behandlungsmöglichkeiten für Menschen ohne Krankenversicherung massiv ausgebaut. Aber lösen muss das Problem der Bund.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Berlin hat sich wie Hamburg und Bremen, wie viele andere europäische Städte zum sicheren Hafen erklärt, wo Flüchtlinge Schutz und Aufnahme finden. Berlin war das erste Bundesland, das sich im Frühsommer bereit erklärt hat, Flüchtlinge von der Lifeline aufzunehmen, die tagelang auf dem Mittelmeer kreuzen musste, bis sie endlich Malta anlaufen durfte. Viele europäische Städte wenden sich gegen die Politik der Abschottung und Diskriminierung ihrer nationalen Regierungen, Barcelona, Palermo und viele andere. Berlin soll wie sie solidarity City, solidarische Stadt werden, nicht nur für Geflüchtete, aber auch für Geflüchtete. Wer nach Berlin kommt, ist Berlinerin und Berliner, wie es Leoluca Orlando in Palermo händelt. Das muss Leitmotiv werden. Deshalb wollen wir einen Berlin-Ausweis der allen Berlinerinnen und Berliner Zugang und Teilhabe ermöglicht, ganz egal, was sie für einen Pass oder Aufenthaltsstatus haben.

Aber solidarische Stadt umfasst viel mehr.

Mein Wahlkreis liegt ganz außen, ganz im Norden, danach kommt nur noch Feld, Wald und Brandenburg. Dort fahren die Leute in die Stadt, wenn sie vom Alex oder Kudamm sprechen. Genauso ist es in Staaken, Marzahn, Falkenberg, Rahnsdorf, Buch, Mariendorf und den vielen anderen Ortsteilen, die außerhalb des S-Bahn-Rings liegen.

Wenn wir fragen, wem gehört die Stadt, dann meinen wir die ganze Stadt in all ihrer Unterschiedlichkeit von Dorf bis Großsiedlung, von jung urban bis älter und gesetzter. Was heißt das? Alle, ob jung oder alt, mit Behinderung oder ohne, ob in der Innenstadt oder im mittleren Ring wohnend, müssen mobil sein können. Deshalb brauchen wir neben mehr und sicheren Rad- und Fußwegen dringend den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Verdichtung der Takte, gerade auf den Buslinien in den Außengebieten. Und für Wohngebiete, die schlecht angeschlossen sind, wo es dunkle Wege gibt, brauchen wir flexible Lösungen. Was soll der Berlkönig in der Innenstadt, wenn wir ihn gerade in solchen Gegenden viel besser brauchen könnten.

Stadt für alle heißt auch, soziale und kulturelle Infrastruktur für alle, heißt ärztliche Versorgung für alle. Noch immer ist es so, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte lieber dahin gehen, wo es für sie schön ist, nach Charlottenburg oder Wilmersdorf, während man anderswo in der Stadt monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Und das wird so bleiben, solange die kassenärztliche Vereinigung entscheiden darf, dass Berlin ein Versorgungsgebiet ist und es keine Steuerung gibt. Deshalb muss es jetzt wenigstens Bewegung bei den Krankenhäusern geben, dass sie die ambulante Versorgung mit übernehmen dürfen, natürlich dann mit mehr Personal. Dazu braucht es den Bund. Liebe Bundestagsabgeordnete, bitte übernehmt gemeinsam mit uns.

Und längst ist die Gentrifizierungswelle vom inneren auch in den mittleren S-Bahn-Ring gezogen. Berlin ist die Stadt mit den höchsten Steigerungen der Neuvermietungspreisen. Berlin ist das Zielgebiet von Investoren und Spekulanten in Europa. Heute läuft in Neukölln eine Demo der BöThie gegen die Übernahme ganzer Straßen durch eine dänische Investorengruppe. Die Jugendlichen von Potse und Drugstore demonstrieren heute für den Erhalt ihrer autonomen Jugendzentren. Verdrängt werden nicht nur Mieterinnen und Mieter, die ganze soziale und kulturelle Infrastruktur kämpft ums Überleben. Es ist gut, dass Trägerwohnungen für betreutes Wohnen jetzt als Wohnungen und nicht mehr als Gewerbe gelten, aber alle anderen Einrichtungen fallen nach wie vor unters Gewerbemietrecht, ohne Schutzrechte.

Das Mietrecht ist Bundessache, insofern ist von da nicht viel zu erwarten. Daran ändern die kosmetischen Änderungen von gestern nichts. Deshalb müssen wir alle landespolitischen Spielräume ausnutzen, um die Mietpreisspirale zu durchbrechen.

Natürlich brauchen wir mehr Wohnraum in Berlin, die Bevölkerung wächst. Aber wir brauchen nicht irgendwelche Wohnungen, wir brauchen Wohnungen, die Menschen mit geringen, mittleren oder gar keinen Einkommen bezahlen können, die Familien, Alleinerziehende bezahlen können. Deshalb gilt unser Dreiklang von Neubau bezahlbaren Wohnraums, vor allem durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Ankauf von Wohnraum und intelligente Nachverdichtung. Und das funktioniert. Das Bauen bauen bauen -Mantra der SPD ist leiser geworden. Denn auch sie hat verstanden, dass wir im Kampf um bezahlbaren Wohnraum nicht alleine stehen, im Gegenteil. Über 40.000 Menschen sind im Frühjahr dafür auf die Straße gegangen.

Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht länger Spielball von Investoreninteressen sein. Deshalb haben sie sich organisiert.

Möglicherweise wäre sonst der Verkauf von den Wohnungsblöcken in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen still und heimlich über die Bühne gegangen. Jetzt geht das nicht mehr. Jetzt hat die Deutsche Wohnen hoffentlich kapiert, dass sie sich die Stadt nicht weiter einfach kaufen kann, weil die sich nämlich wehrt. Ein großer Teil der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee geht zurück in öffentliches Eigentum, an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Nicht nur die im Milieuschutzgebiet, sondern auch außerhalb. Das ist ein Riesenerfolg für Katrin Lompscher, Sebastian Scheel und vor allem für Mieterinnen und Mieter, die sich wehren, die für Zusammenhalt in ihrer, in unserer Stadt kämpfen. Und wenn jetzt die konservative Opposition schäumt, dann haben wir das richtig gemacht. So ist es auch bei Trockland, Checkpoint Charlie und google. Nein, wir lassen nicht zu, dass unsere Stadt Spielball privater Profitinteressen bleibt. Auch das ist Stadt für alle.

Unser Hebel ist die Eigentumsfrage.

Wir kaufen Berlin zurück – unter diesem Motto ist unsere Fraktion in die Verhandlungen um den Nachtragshaushalt gegangen und hat wirklich vieles erreicht. Der Ankauffonds für Grundstücke und Immobilien wurde massiv aufgestockt. Das ist der Schlüssel für mehr preiswertes Wohnen und für den Ausbau der sozio-kulturellen Infrastruktur, auch für den Erhalt von Stadtgrün und Kleingärten, die wir brauchen.

Das ist nicht unumstritten in der r2g-Koalition. Umso wichtiger ist es, dass wir gesellschaftlichen Rückhalt für die Strategie des Rückkaufs bekommen, und zwar nicht zu Mondpreisen, sondern so, dass Berlin wieder den Berlinerinnen und Berlinern gehört. Nein, wir wollen nicht alle enteignen, die eine Wohnung oder ein Haus besitzen. Aber wir wollen, dass das Grundgesetz gilt, das sagt, Eigentum verpflichtet.

Und wir wollen verhindern, dass mit Grund und Boden, mit Wohnraum spekuliert wird, dass Berlinerinnen und Berliner das Gefühl haben müssen, dass für sie ist kein Platz mehr in der Stadt sei. Wir wollen verhindern, dass einzelne private Unternehmen die Mietpreise diktieren können. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Und dabei geht es nicht nur um einfaches enteignen, das macht der Staat ständig, wenn er Grundstücke für eigene Zwecke braucht. Dabei geht es um eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Das hat noch nie jemand probiert. Umso wichtiger, dass wir die Initiative nach Kräften unterstützen und die Zeit der Unterschriftensammlung nutzen, um zu einem tragfähigen Gesetzentwurf zu kommen. Das Land kann da handeln, das Land darf handeln, also müssen wir den Druck stärken, dass es handelt.

Aber auch unterhalb dessen nehmen wir Leerstand nicht mehr hin. Deshalb ist die Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung verschärft worden. Leerstand darf sich nicht mehr lohnen. Ja, und notfalls müssen leerstehende Wohnungen auch beschlagnahmt und für Wohnungslose verfügbar gemacht werden.  Wir fordern die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf, ihre leerstehenden Wohnungen schnell für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen, wenn sie wissen, dass eine Sanierung noch nicht sofort erfolgen kann. Es ist gut, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat die Mietpreisentwicklung eindämmt. Aber auch hier gibt es Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei Modernisierungsmaßnahmen. Die dürfen die Warmmieten nicht nach oben treiben. Die hohen Mieten sind in Berlin längst Armutsfaktor und das müssen wir durchbrechen.

Vor zwei Tagen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht veröffentlicht. Und längst ist es nicht mehr so, dass nur Erwerbslose, Alleinerziehende und Menschen mit Einwanderungsgeschichte arm sind. Drei Viertel aller Armen ist in Ausbildung, Beschäftigung oder Rente. Arm trotz Arbeit, arm trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit. Und das nicht nur bei Menschen ohne Qualifikation. Nein, viele Arme haben mittlere und gute Abschlüsse. Das ist die Folge der Prekarisierung, der Niedriglohnstrategie der Hartz-Gesetze, die zu einer massenhaften Verarmung von mittlerweile 13,7 Millionen Menschen bundesweit geführt hat. Und deshalb ist es wichtig, dass mittlerweile auch auf der Bundesebene über die Überwindung von Hartz IV diskutiert wird, noch wichtiger ist, dass die Politik der Niedriglöhne aufhört.

Wir in Berlin steuern nach unseren Möglichkeiten dagegen.

Sachgrundlose Befristungen sind im öffentlichen Dienst des Landes und der Bezirke und bei den landeseigenen Betrieben nicht mehr zulässig. Damit haben wir dicke Bretter zu bohren. Vor allem die landeseigenen Unternehmen müssen ihre Geschäftsstrategie ändern. Töchter zum Zwecke des Lohndumpings müssen aufhören. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die Mittel für die Krankenhäuser von Vivantes und der Charité noch mal deutlich erhöht, aber verbunden mit der klaren Erwartung, dass sie die Tochterunternehmen wie die CPPZ, die VSG, zurückholen, dass die Beschäftigten gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit  bekommen und alle tarifgebunden werden. Das wird nicht ohne Widerstand der Geschäftsleitungen ablaufen, aber es muss. Es ist der erklärte Willen dieser r2g-Koalition.

Und wir stehen vor einer Novellierung des Vergabegesetzes, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Mindestbedingungen knüpft. Wir stehen dafür, dass Tariftreue wieder ein zentrales Vergabekriterium wird und dass der Vergabemindestlohn auf 12,63 ansteigt. So hoch muss er mindestens sein, um einigermaßen armutsfest zu sein. Und das gilt dann natürlich auch für den Landesmindestlohn.

Liebe Genossinnen und Genossen, gute Arbeit, das ist für uns zentral auch in der Landespolitik. Im nächsten Jahr stehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder an. Und da muss es endlich gelingen, auch die Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter deutlich besser zu bezahlen, es kann nicht angehen, dass sie so viel zur Bildung und Betreuung von Kindern, Jugendlichen beitragen und so viel schlecht bezahlt werden. Nein, wir brauchen mehr Wertschätzung für die Menschen, die Dienst am Menschen tun, seien es Krankenpflegerinnen, Altenpfleger, Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Flüchtlingshelfer oder was anderes. Daran werden wir gemessen und das müssen wir hinbekommen.

Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir freuen uns, dass es endlich gelungen ist, die Gemeinschaftsschule zur Regelschule zu machen, dass keine Familie mehr gezwungen wird, schon frühzeitig für ihre Kinder zu entscheiden. Noch immer ist es nämlich so, dass die soziale Herkunft entscheidend für den Bildungserfolg und den Lebensweg junger Menschen ist. Das muss jetzt in Berlin nicht mehr sein. Genauso gut ist es, dass ab nächstem Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler umsonst mit der BVG fahren, Kinder mit Sozialleistungen dürfen das bereits jetzt. Kinder können nichts für ihre Eltern, umso wichtiger ist es, dass sie alle gleichbehandelt werden. Wenn alle Kinder mit ihrem Schülerausweis fahren können, entfallen die Kontrollen, auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus haben gleichen Zugang und es gibt keine Stigmatisierung, weil die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Situationen ihrer Eltern keine Rolle spielen. Das gleiche gilt für das Schulessen für Grundschulkinder. Da haben wir wirklich was hinbekommen – Stadt für alle – vor allem für alle Kinder.

Und liebe Genossinnen und Genossen, das sind alles Prozesse, die nicht einfach wieder zurück zu drehen sind, auch wenn es mal andere Mehrheiten im Abgeordnetenhaus gibt. Wir haben die kleine Privatisierungsbremse eingeführt und arbeiten an der großen. Die Rückkäufe von Grund und Boden, von Häusern und Wohnungen stärken den Einfluss des öffentlichen und geben die Stadt Stück für Stück zurück an die Berlinerinnen und Berlin. 

Liebe Genossinnen und Genossen, die Frage, ob und wenn ja welchen Feiertag Berlin bekommt, haben wir vor einem Jahr angeschoben, als wir nämlich die Forderung nach dem 8. Mai als zunächst einmaligen, dann Regelfeiertag aufgemacht haben. Gestern hat das Abgeordnetenhaus das Feiertagsgesetz in erster Lesung debattiert. Der 8. Mai 2020, der 75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird in Berlin Feiertag und wir werden uns weiter darum bemühen, ihn zum Regelfeiertag zu machen. Und der 8. März wird jedes Jahr Feiertag. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das die Forderung unseres LINKE-Bundestagswahlprogramms erfüllt, den 8. März zum Feiertag zu machen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Der 8. März ist nie nur Feier- sondern auch Kampftag gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen, gegen patriarchale Machtverhältnisse, für gleiche Rechte, gleiche Chancen. Wie wichtig das ist, haben wir diese Woche im Bundestag erlebt in der Debatte um den Paragraph 219 a. Noch immer meinen Konservative zusammen mit den Rechtspopulisten und sogenannten Lebensschützern von der AfD Frauen vorzuschreiben zu können, wie sie zu leben haben, wie sie mit ungewollten Schwangerschaften, ihren Körpern umzugehen haben. Hundertausende von Frauen stehen weltweit auf gegen Gewalt und Diskriminierung, gegen schlechte Bezahlung, für die Teilung der Sorgearbeit. Und im nächsten Jahr soll es wieder einen bundesweiten Frauenstreik geben. Das unterstützen wir nach Kräften.

Und das ist kein weiches Thema oder ein linkes Wohlfühlthema, das ist eine harte Auseinandersetzung. Natürlich können Konservative schwul sein oder Neoliberale gegen Rassismus oder für Frauenförderung – aber nur Linke können den Kampf um gute Arbeit, um Diskriminierung am Arbeitsplatz, gegen Homophobie, Behindertenfeindlichlichkeit, gegen patriarchale Machtverhältnisse, Rassismus und Antisemitismus verbinden und zu gemeinsamen Kämpfen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit verbinden . Unteilbar – das ist unsere Stärke. Kämpfe zusammenbinden und gewinnen, das ist unsere Aufgabe. Soziale Menschenrechte und Grund- und Freiheitsrechte zusammen denken und für sie zu streiten unser Markenzeichen.

 

Genossinnen und Genossen, lasst uns das weiterführen, lasst uns die linke Kraft in dieser Stadt und in diesem Land sein, die es nicht zulässt, dass Menschen und Kämpfe gegeneinander ausgespielt werden.

Das wird eine zentrale Aufgabe in den nächsten zwei Jahren sein. Und nun lasst mich Danke sagen unserem Bürgermeister Klaus Lederer, unseren Senatorinnen Elke Breitenbach und Katrin Lompscher, unserer Staatssekretärin und Staatssekretären und ihren ganzen Teams, unseren Abgeordneten im Landesparlament, im Bundestag und Europaparlament, unseren Bezirks-Bürgermeistern- und unserer Bezirksbürgermeisterin, unseren Stadträtinnen und Stadträten, unseren Bezirksverordneten und ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern, all unseren Mitgliedern für ihr unermüdliches Engagement für unsere Stadt, für die Bezirke und Kieze, für unsere Partei, für eine starke Linke. Ihr habt es heute im ND lesen können, wir werden mehr, wir werden jünger. Unsere große Stärke ist, dass wir jung und alt vereinen, dass wir unteilbar zusammenarbeiten, voneinander lernen. Dass wir uns bei allen Differenzen, die wir auch in unseren Reihen haben, wertschätzen. Lasst uns auch das als Aufgabe für die nächsten zwei Jahre weiter vorantreiben.

Die Herausforderungen sind und bleiben gewaltig, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Trotz aller Probleme wollen wir in keiner anderen Stadt wohnen, wir wollen sie verändern und wir halten zusammen


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