AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!

Heute wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Dazu erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer:

„Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland – daran gab es für uns nie einen Zweifel. Eine gesichert rechtsextremistische Partei hat in unseren Parlamenten nichts verloren. Das Verbotsverfahren muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Denn wenn diese Partei einmal Macht bekommt, wird sie sie nie wieder abgeben.

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag steht insbesondere die CDU jetzt in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der jahrelangen Sparpolitik. Das Land wird kaputtgespart, die Infrastruktur bröckelt, die Menschen leiden unter immer weiter steigenden Mieten und Preisen. Der aktuelle Sozialabbau ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten. Damit muss endlich Schluss sein. Statt Steuergeschenke für Reiche und die Abschaffung des Achtstunden-Tages braucht es endlich faire Löhne, soziale Sicherheit und bezahlbare Wohnungen. Dafür werden wir als Linke konsequent weiter Druck machen.

Für uns ist klar: Ein Verbotsverfahren löst nicht die Ursache von rechtsextremen Einstellungen auf, sondern kann nur eine akute Gefahr abwenden. Wir müssen die AfD auf allen politischen Ebenen bekämpfen. Es gilt den Frust über steigende Preise, überhöhte Mieten und immer weitere Steuergeschenke für Superreiche ernst zu nehmen. Es braucht jetzt ein echtes Umsteuern, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen und damit den Nährboden für die Rechten auszutrocknen.“