Berlin wird auch weiter über ein »echtes« rotes S verfügen

Entscheidung des Berliner Senats zum Verkauf der LBB

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Senats zum Verkauf der LBB erklärt der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei.PDS, Klaus Lederer:

Der Verkauf der LBB an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband ist eine wichtige Weichenstellung für die Berliner Bankenlandschaft und für die Entwicklung des europäischen Bankensektors. Der DSGV wird einen guten Preis zahlen, das hält die Lasten aus dem Bankenskandal in Grenzen. Berlin gewinnt: einen Partner, der ein Berliner Bankeninstitut erhalten, Arbeitsplätze und die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen sichern wird.

Aber nicht nur die Berlinerinnen und Berliner gewinnen. Denn schließlich wird garantiert, was sich durch radikale Liberalisierungspolitik und blinde Marktgläubigkeit nicht sichern lässt: dezentrale Strukturen des Bankensektors insgesamt. Insoweit sichert Rot-Rot in Berlin, was die EU-Kommission nur postuliert.

Die Berliner Linkspartei begrüßt daher die Entscheidung des Berliner Senats am Ende eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens. Wir sehen es Erfolg, dass es gelingen konnte, die Hinterlassenschaften der CDU-SPD-Koalition aus den 90er Jahren zu bewältigen, ohne dass das mit der Preisgabe öffentlicher Bankdienstleistungen in Berlin verbunden ist. Berlin wird auch weiter über ein »echtes« rotes S verfügen.