Berliner Linke fordert Mandatsrückgabe
In den letzten Wochen haben Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Funktionsträger*innen auf bezirklicher Ebene ihren Austritt aus der Partei Die Linke bekannt gegeben. Der Landesvorstand der Berliner Linken hat in seiner gestrigen Sitzung die gültige Beschlusslage der Partei, wonach Mandate nach Austritt aus der Partei abzugeben sind, bekräftigt.
Dazu erklären Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin:
"Wir fordern die Ausgetretenen auf, ihre Mandate niederzulegen und diese an die Partei zurückzugeben. Wer für Die Linke gewählt wurde, sollte nach einem Austritt aus der Partei konsequenterweise auch das Mandat zurückgeben. Das ist ein Gebot der Fairness und des Anstands gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die der Linken ihre Stimme gegeben haben sowie unserer Mitglieder und ihrem Wahlkampfeinsatz. Die Beschlusslage unserer Partei ist eindeutig.“
Beschluss des Landesvorstandes:
Aufforderung zur Mandatsrückgabe
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-068-24/
LPT-Beschluss:
Für einen zukunftsgewandten Parteiaufbau: Über Die Linke Berlin gewonnene Mandate bleiben bei Die Linke Berlin!