CDU & Ingo Schmitt: Alles vergessen und nichts gelernt

CDU will öffentliche Unternehmen privatisieren

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Schmitt, öffentliche Unternehmen zu privatisieren, erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke. Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Dass ausgerechnet Ingo Schmitt es sich anmaßt, dem rot-roten Senat einen verantwortungslosen Umgang mit Berlins Finanzen vorzuwerfen, zeigt wie wenig die Berliner CDU sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Verantwortung für die prekäre Haushaltssituation der Stadt auseinandergesetzt hat. Ingo Schmitt gehörte bekanntlich als Staatssekretär jenen Senaten an, in deren Amtszeit sich der Schuldenberg auftürmte, den Rot-Rot zu bewältigen hat.

Die Senate, denen Ingo Schmitt angehörte, haben auch eindrucksvoll gezeigt, dass mit dem Verkauf öffentlicher Unternehmen allenfalls kurzfristige Effekte erzielt werden können, die  längerfristig aber sich oft ins Gegenteil verkehren: für den Haushalt und ganz besonders für die Bürgerinnen und Bürger. Die seinerzeit bspw. vorgenommenen Verkäufe von Bewag und Gasag, sorgen heute mit für die allseits beklagten überhöhten Energiepreise. Für die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 zahlen die Verbraucher heute die Zeche.

Die LINKE lehnt die Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Rot-Rot hat aus dem Desaster der Großen Koalition die Konsequenzen gezogen. Die CDI Berlin ganz offenbar nicht.