„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Umsetzung bringen

Der Landesvorstand der Berliner LINKEN hat bei seiner Arbeitsklausur am Wochenende den Beschluss Zur Kommission „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verabschiedet. Dazu sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin:

„Die Kommission hat einen klaren Auftrag bekommen, nämlich konkret zu prüfen, wie der Artikel 15 des Grundgesetzes angewendet werden kann. Wir erwarten, dass sich die Kommission dabei selbstverständlich an die mühsam ausgehandelten Vorgaben des Senatsbeschlusses hält. Dazu gehört, dass die Kommission wie vereinbart „im Grundsatz öffentlich“ arbeitet sowie die Wahrung der neutralen und unparteiischen Leitung durch die Vorsitzende der Kommission. Diese Rahmenbedingungen müssen sich auch in der Geschäftsordnung der Kommission wiederfinden. Die Berlinerinnen und Berliner haben mit dem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen gestimmt. Die Kommission muss jetzt zügig ins arbeiten kommen und Möglichkeiten und Wege der Umsetzung aufzeigen.“

Der vollständige Beschluss Zur Kommission „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ findet sich hier:

https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-8-049-22/