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Die Auseinandersetzung fängt erst an

Politische Auseinandersetzung um Solidarföderalismus forcieren. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Berlin-Klage erklärt Klaus Lederer

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Berlin-Klage auf Schuldenhilfe erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS und Rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer:

 
Politische Auseinandersetzung um Solidarföderalismus forcieren

Mit der Abweisung der Klage durch das BVG ist klar, dass Berlin auf der Grundlage der geltenden Finanzverfassung keine Chance mehr hat, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Die juristische Auseinandersetzung darüber ist gescheitert.

Damit rückt das politische Ringen um eine neue Finanzverfassung der Bundesrepublik ins Zentrum der finanzpolitischen Handlungsagenda der jetzt beginnenden Wahlperiode.
Berlin muss Motor, Impulsgeber der Verhandlungen um die Föderalismusreform II werden.
Dort muss alles auf den Prüfstand. Diese Prüfung findet ihre Grenze nur in der Verletzung des
Verfassungsauftrages zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, den auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erwähnte.

Klar ist, dass neu geordnete Bund-Länder-Finanzbeziehungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, wenn nicht zuvor die Frage der »Altschulden« des bisherigen Systems geklärt wird. Das ist und bleibt eine Existenzfrage für Berlin – aber bekanntlich nicht nur für Berlin.

Um in dieser politischen Auseinandersetzung überhaupt das nötige Gewicht erlangen zu können, hat die Berliner Politik in den vergangenen Jahren die wesentliche Voraussetzung geschaffen. Nur, weil das Land im letzten Jahrzehnt seine laufenden Ausgaben um 11 Prozent gesenkt hat - gegen den Trend aller Altbundesländer, wo sie um 11 Prozent stiegen - hat es jene Glaubwürdigkeit gewonnen, die seine künftigen Vorschläge nicht einfach vom Verhandlungstisch wischen lassen. Die Spar-Opfer der Berlinerinnen und Berliner in den letzten Jahren waren weder sinnlos, noch unangemessen – sie waren schlicht unverzichtbar. Nur so konnte Berlin garantieren, dass es eine finanzpolitische Perspektive gibt, in der Berlin nicht dauerhaft weit über den Ausgaben anderer Bundesländer rangiert.

 
Gestaltungspolitische Spielräume verteidigen

Genauso richtig ist aber auch:

Weitere zusätzliche Spar-Opfer im geltenden System wären Selbstzweck ohne tatsächliche Auswirkungen auf die reale gesellschaftspolitische Handlungsfähigkeit des Landes. Sie kämen nicht jenen zugute, die sie erbringen – den Berlinerinnen und Berlinern, sondern nur den Gläubigern des Schuldenberges an den internationalen Finanzmärkten.

  • Die ganze Republik diskutiert Handlungsspielräume von Ländern und Gemeinden bei der Gestaltung des sozialen Zusammenhalts. Berlin wird vorgeworfen, nicht alle erzielbaren Einnahmen durch Vermögensverkäufe zu erwirtschaften. Das ist aber fiskalischer Unsinn. So würde der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften rund 200 Mio. € Zinsen sparen – dieser »Gewinn« löst sich aber sofort in Luft auf, wenn der Zinssatz des Berliner Schuldenberges um nur 0,25% steigen würde. Das ist aber angesichts der Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten nicht unwahrscheinlich und kann von der Berliner Landespolitik überhaupt nicht beeinflusst werden. Statt dessen trüge Berlin zukünftig die Mehrkosten an Wohngeld und sozialen Mehrausgaben aus Mietsteigerungen und sozialer Entmischung. 
     
  • Die gesamte Republik diskutiert derzeit den dringenden Bedarf  an zusätzlichen Studienplätzen – und Berlin soll solche abbauen?! Während der Bund die Eliteuniversitäten des Südens fördert, bildet Berlin weit über dem eigenen Bedarf für die gesamte Bundesrepublik zu Lasten des Landeshaushalts aus. Und zwar in einem Umfang, der Berlinerinnen und Berlinern schwer macht, einen Studienplatz in ihrer Heimatstadt zu ergattern. Hier und nirgendwo sonst liegen die Gerechtigkeitsfragen der Zukunft.
     
  • Die ganze Republik diskutiert derzeit die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung zur Erhaltung sozialer Chancen und zur Vermeidung sozialer Folgekosten. Hier zu sparen bedeutet, künftig erheblich mehr auszugeben und die Zukunft vieler junger Berlinerinnen und Berliner aufs Spiel zu setzen. Der Bund ist bislang seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, sich dieser Frage endlich konsequent anzunehmen. Eine andere, gerechtere Steuerpolitik würde hierfür die Voraussetzungen schaffen. Statt dessen soll Berlin jetzt auf Zukunftsgestaltung verzichten?

Berlin muss auch in den nächsten Jahren die laufenden Ausgaben im Rahmen seiner tatsächlich verfügbaren Einnahmen halten. In diesem begrenzten Rahmen muss das Land aber konsequent sozial und wirtschaftlich vernünftige Gestaltungspolitik betreiben. Bildung, Wissenschaft und der soziale Zusammenhalt sind Grundfragen einer solidarischen, demokratischen Gesellschaft. Und sie sind Grundfragen dauerhaft vernünftiger Finanzpolitik. Defizite in diesen Politikfeldern wären die strukturellen Schulden von morgen.

Mit einer buchhalterisch zwar begründbaren, real aber nur Perspektiven verbauenden weiteren Kürzungsorgie lassen sich die Probleme Berlins und des Gesamtstaates nicht lösen.
Kurzsichtiges kurzfristiges Sparen führt zu langfristigen gesellschaftlichen, sozialen Folgekosten. Eine solche Politik ist mit der Berliner Linkspartei nicht zu machen und sie darf auch nicht das Politikmodell der Zukunft sein.

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