EU-Kommissarin Kroes fordert Diskriminierung einzelner Bieter

Lobbyistin klagt gegen das Bieterverfahren zum Verkauf der LBB

Zu den Berichten über eine mögliche Klage gegen das Bieterverfahren zum Verkauf der LBB durch das Land Berlin erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Sollten die Berichte zutreffen, fordert Frau Kroes nichts anderes als die Diskriminierung einzelner Bieter im Bieterverfahren. Denn jedes Unternehmen, dessen Strategie nicht die schnellstmögliche maximale Verwertung ohne Rücksicht auf die bestehenden Arbeitsplätze und die Interessen des Landes anstrebt, dürfte bei dem von EU-Kommissarin Kroes favorisierten Verkaufsverfahren im Nachteil sein. Denn natürlich setzt das Land Berlin mit seinen Ausschreibungsbedingungen einer möglichen Ausschlachtung der Landesbank Berlin Grenzen. Diese Grenzen sind aber für alle Bieter gleich. Die Diskriminierungsfreiheit im Verfahren räumt zwar der Höhe des Angebotes einen hohen Stellenwert ein, nicht aber der Höhe der zu erzielenden Rendite.

Die vom Land Berlin formulierten Erwartungen an einen Erwerber sind im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank. Frau Kroes sollte sich angesichts der sozialen Lage Europas darum kümmern, wie Wettbewerbspolitik und sozialer Zusammenhalt miteinander vereinbar gemacht werden, anstatt sich zur Lobbyistin europäischer privater Banken- und Investmentkreise zu machen.