Humboldt-Forum: Geld für öffentliche Nutzung, nicht fürs Schloss

Vereinbarung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundesbauminister

Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer, und die Vorsitzende der Linksfraktion, Carola Bluhm, erklären zum Humboldt-Forum:

Mit der Vereinbarung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bundesbauminister ist der Weg frei für die Klärung entscheidender Fragen zur Zukunft der Mitte Berlins. Dies wird von der Linkspartei begrüßt.

»Wir haben uns immer für eine öffentliche Nutzung des Humboldt-Forums eingesetzt und sind – soweit diese durch Einrichtungen des Landes geschieht – bereit, dafür einen finanziellen Beitrag zu leisten«, so Klaus Lederer. Dass sich Berlin in den kommenden Jahren nicht an den Baukosten beteiligt, sei ein Kompromiss, der der finanziellen Situation des Landes Rechnung trage. »Es kommt jetzt darauf an, die Diskussion über das Gesamtnutzungskonzept zu führen.«

Carola Bluhm dazu: »Das Haus muss ein Ort für die Berlinerinnen und Berliner und für ihre Gäste aus aller Welt werden. Wir meinen, eine moderne metropolitane Bibliothek könnte diesen Erwartungen an eine öffentliche Nutzung in besonderer Weise Rechnung tragen.«

Die Ankündigung, dem Architekturwettbewerb mit Schlossfassade und Kuppelbau inhaltliche Vorgaben machen zu wollen, hält die Linkspartei jedoch für falsch. Schon angesichts der bisher immer noch nicht nachgewiesenen privaten Spendenanteile sollte der Wettbewerb auch für alternative Lösungen jenseits der Wiedererrichtung der Schlossfassade geöffnet werden. Hier kann die öffentliche Hand keinesfalls mit Steuergeldern in die Ausfallfinanzierung gehen.