Zum Hauptinhalt springen

Lohndumping einen Riegel vorschieben

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Vergabegesetz

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Berlin, Dr. Klaus Lederer:

Die Berliner Linkspartei.PDS begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Vergabegesetz. Durch die Berücksichtigung der Tariftreue der Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird die Möglichkeit geschaffen, Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Damit werden die Unternehmen in die Pflicht genommen Sozial- und Tarifstandards einzuhalten, statt durch gegenseitiges Unterbieten die Abwärtsspirale bei den Löhnen voranzutreiben.

Die Linkspartei.PDS Berlin wird sich für die konsequente Anwendung des Gesetzes einsetzen.

Kontakt